Die Klageerwiderung im Zivilprozess
Nicht immer ist man auf einen bevorstehenden Rechtsstreit vorbereitet. Für den Beklagten wirkt die Zustellung einer Klageschrift oft belastend, sei es wegen Sorge vor möglichen Kosten oder Unsicherheit über den…
Zur Zulässigkeit von Fangprämien – Anmerkungen zu BGHZ 75, 230
1. Der Warendieb ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen auch dann nicht zum Ersatz von Personalkosten für die Bearbeitung des Diebstahls verpflichtet, wenn diese einer besonderen Abteilung übertragen ist.2. Eine vor dem…
§ 16 Strafbare Werbung
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben…
Das KostBRÄG 2025 kommt: Änderungen an GKG und RVG
Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt steht es nun fest: Zum 01.06.2025 tritt das neue Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz – KostBRÄG 2025 – in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 109). Hinter diesem recht…
Der Ablauf eines Zivilprozesses – von Klageschrift bis Urteil
Viele Streitigkeiten lassen sich außergerichtlich lösen und so gütlich beilegen. Doch nicht immer gelingt es, einen Konflikt auf diese Weise zu beenden. Bei diversen Streitfragen – sei es bei mangelhaften…
Facebook-Datenleck: Urteil im Leitentscheidungsverfahren des BGH ist da
Bereits seit langer Zeit ist in den Medien immer wieder vom Facebook-Datenleck zu lesen, bei dem 2021 Datensätze mit personenbezogenen Daten von rund 533 Millionen Personen abhandengekommen sind. Durch missbräuchliche…
§ 261 Geldwäsche
(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,1. verbirgt,2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,3.…
§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet…
§ 2 Geschützte Werke
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;2. Werke der Musik;3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;4. Werke der…
Anhang
Abkürzungsverzeichnis a. a. O.: am angegebenen Ort a. A.: andere Ansicht a. F.: alte Fassung ABl.: Amtsblatt der Europäischen Union Abs.: Absatz abw.: abweichend AG: Amtsgericht / Aktiengesellschaft Alt.: Alternative…