Leitsatz des Bearbeiters 1. Entgegen der Auffassung eines Teils des Schrifttums ist, wenn der Geschädigte freiwillig seine Bankkarte und PIN aushändigt, bei deren Verwendung nicht von einer unbefugten Verwendung von…
Nicht immer ist man auf einen bevorstehenden Rechtsstreit vorbereitet. Für den Beklagten wirkt die Zustellung einer Klageschrift oft belastend, sei es wegen Sorge vor möglichen Kosten oder Unsicherheit über den…
1. Der Warendieb ist nach schadensrechtlichen Grundsätzen auch dann nicht zum Ersatz von Personalkosten für die Bearbeitung des Diebstahls verpflichtet, wenn diese einer besonderen Abteilung übertragen ist.2. Eine vor dem…
(1) Wer in der Absicht, den Anschein eines besonders günstigen Angebots hervorzurufen, in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, durch unwahre Angaben…
Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt steht es nun fest: Zum 01.06.2025 tritt das neue Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz – KostBRÄG 2025 – in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 109). Hinter diesem recht…
Viele Streitigkeiten lassen sich außergerichtlich lösen und so gütlich beilegen. Doch nicht immer gelingt es, einen Konflikt auf diese Weise zu beenden. Bei diversen Streitfragen – sei es bei mangelhaften…
Bereits seit langer Zeit ist in den Medien immer wieder vom Facebook-Datenleck zu lesen, bei dem 2021 Datensätze mit personenbezogenen Daten von rund 533 Millionen Personen abhandengekommen sind. Durch missbräuchliche…
(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,1. verbirgt,2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,3.…
(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet…
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;2. Werke der Musik;3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;4. Werke der…