Kommentar zum Wirtschaftsstrafrecht

Das vorliegende Werk befindet sich derzeit noch im Aufbau und wird mindestens monatlich aktualisiert.
Benutzungshinweis
Paragraphen verweisen auf eine Vorschrift, die darauf folgende römische Zahl auf einen Artikel, die wiederum hierauf folgende arabische Zahl auf den Satz, anschließend folgt die Abkürzung des Gesetzbuchs (§ 1 II 3 MusterG). Alternativ zu der Kurzschreibweise mit Ziffern, kann auch mit Abkürzungen und arabischen Ziffern auf Abschnitte, Sätze, Halbsätze und Buchstaben verwiesen werden (§ 1 Abs. 2 S. 3 Hs. 1 lit. b MusterG).
Wird ohne Angabe eines Paragraphen auf eine Vorschrift verwiesen, so handelt es sich um dieselbe Vorschrift, die man gerade liest; wird ohne Angabe eines Gesetzes auf eine Vorschrift verwiesen, so steht diese in dem Gesetz, in welchem man sich gerade befindet.
Die in dieser Publikation enthaltenen Gesetzestexte sind gem. § 5 I UrhG gemeinfrei; alle sonstigen Texte und nichtamtliche Vorschriftentitel unterliegen dem Deutschen Urheberrecht.

Zitiervorschlag:
Blohm WStR Paragraf Gesetz Randnummer /
Blohm WStR § 16 UWG Rn. 4


Geld- und Wertzeichenfälschung · VIII StGB

§ 146 Geldfälschung
§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld
§ 148 Wertzeichenfälschung
§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
§ 150 Einziehung
§ 151 Wertpapiere
§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
§ 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
§ 152c Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

Begünstigung und Hehlerei (Auszug) · XXI StGB
Betrug und Untreue · XXII StGB

§ 263 Betrug
§ 263a Computerbetrug
§ 264 Subventionsbetrug
§ 264a Kapitalanlagebetrug
§ 265 Versicherungsmissbrauch
§ 265a Erschleichen von Leistungen
§ 265b Kreditbetrug
§ 265c Sportwettbetrug
§ 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
§ 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
§ 266 Untreue
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
§ 266b Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten

Urkundenfälschung (Auszug) · XXIII StGB

§ 267 Urkundenfälschung

Insolvenzstraftaten · XXIV StGB

§ 283 Bankrott
§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht
§ 283c Gläubigerbegünstigung
§ 283d Schuldnerbegünstigung

Strafbarer Eigennutz (Auszug) · XXV StGB

§ 291 Wucher

Straftaten gegen den Wettbewerb · XXVI StGB

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen
§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
§ 301 Strafantrag

Straftaten im Amt (Auszug) · XXX StGB

§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 333 Vorteilsgewährung
§ 334 Bestechung
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) · UWG

§ 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen
§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung
§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 16 Strafbare Werbung
§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
§ 20 Bußgeldvorschriften

Urheberrechtsgesetz (Auszug) · UrhG

§ 2 Geschützte Werke
§ 7 Urheber
§ 8 Miturheber
§ 9 Urheber verbundener Werke
§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
§ 44b Text und Data Mining
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
§ 45a Menschen mit Behinderungen
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch
§ 47 Schulfunksendungen
§ 48 Öffentliche Reden
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
§ 51 Zitate
§ 51a Karikatur, Parodie und Pastiche
§ 52 Öffentliche Wiedergabe
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
§ 57 Unwesentliches Beiwerk
§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken
§ 60 Bildnisse
§ 60a Unterricht und Lehre
§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien
§ 60c Wissenschaftliche Forschung
§ 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
§ 60e Bibliotheken
§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
§ 61 Verwaiste Werke
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten
§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution
§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 61d Nicht verfügbare Werke
§ 62 Änderungsverbot
§ 63 Quellenangabe
§ 64 Zeitiger Verfall
§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text
§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke
§ 67 Lieferungswerke
§ 68 Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke
§ 69 Berechnung der Fristen
§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben
§ 71 Nachgelassene Werke
§ 72 Lichtbilder
§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
§ 78 Öffentliche Wiedergabe
§ 85 Verwertungsrechte
§ 87 Sendeunternehmen
§ 87b Rechte des Datenbankherstellers
§ 94 Schutz des Filmherstellers
§ 95 Laufbilder
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
§ 95d Kennzeichnungspflichten
§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
§ 109 Strafantrag
§ 110 Einziehung
§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung
§ 111a Bußgeldvorschriften

Markengesetz (Auszug) · MarkenG

§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 127 Schutzinhalt
§ 134 Überwachung
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften

Patentgesetz (Auszug) · PatG

§ 9 Wirkung des Patents
§ 9a Biologische und Genetische Erzeugnisse
§ 9b Anwendung im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 9c Pflanzliche Erzeugnisse, Tiere und tierisches Material
§ 10 Wirkung des Patents in Bezug auf Mittel zur Benutzung einer Erfindung
§ 11 Ausnahmen der Wirkung des Patents
§ 12 Frühere Benutzung
§ 13 Staatliche Anordnung
§ 16a Ergänzendes Schutzzertifikat
§ 49a Antrag auf ergänzenden Schutz
§ 139 Schadensersatz und Unterlassungsanspruch
§ 140a Vernichtung
§ 142 Strafvorschriften

Designgesetz (Auszug) · DesignG

§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 51 Strafvorschriften

Gebrauchsmustergesetz (Auszug) · GebrMG

§ 11 Wirkung der Eintragung
§ 14 Späteres Patent
§ 24 Schadensersatz und Unterlassungsanspruch
§ 24a Vernichtung, Rückruf und Entfernung
§ 25 Strafvorschriften

Abgabenordnung (Auszug) · AO

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 369 Steuerstraftaten
§ 370 Steuerhinterziehung
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372 Bannbruch
§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374 Steuerhehlerei
§ 375 Nebenfolgen
§ 376 Verfolgungsverjährung
§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379 Steuergefährdung
§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384 Verfolgungsverjährung
§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Handelsgesetzbuch (Auszug) · HGB

§ 1 Istkaufmann
§ 2 Kannkaufmann
§ 5 Fiktivkaufmann
§ 6 Formkaufmann
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 14 Zwangsgeld
§ 15 Publizität des Handelsregisters
§ 242 Pflicht zur Aufstellung
§ 243 Aufstellungsgrundsatz
§ 244 Sprache. Währungseinheit
§ 245 Unterzeichnung
§ 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247 Inhalt der Bilanz
§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249 Rückstellungen
§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251 Haftungsverhältnisse
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
§ 266 Gliederung der Bilanz
§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke
§ 272 Eigenkapital
§ 274 Latente Steuern
§ 275 Gliederung
§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285 Sonstige Pflichtangaben
§ 289 Inhalt des Lageberichts
§ 291 Befreiende Wirkung von EU / EWR-Konzernabschlüssen
§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 297 Inhalt
§ 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen
§ 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot
§ 308 Einheitliche Bewertung
§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 311 Definition. Befreiung
§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz
§ 314 Sonstige Pflichtangaben
§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts
§ 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319b Netzwerk
§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 322 Bestätigungsvermerk
§ 324 Prüfungsausschuss
§ 325 Offenlegung
§ 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 330 Vorschriften zur Ermächtigung
§ 331 Unrichtige Darstellung
§ 331a Unrichtige Versicherung
§ 332 Verletzung der Berichtspflicht
§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334 Bußgeldvorschriften
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 340m Strafvorschriften
§ 340n Bußgeldvorschriften
§ 341m Strafvorschriften
§ 341n Bußgeldvorschriften

GmbH-Gesetz (Auszug) · GmbHG

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer
§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
§ 57 Anmeldung der Erhöhung
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals
§ 67 Anmeldung der Liquidatoren
§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
§ 78 Anmeldepflichtige
§ 79 Zwangsgelder
§ 82 Falsche Angaben
§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 87 Bußgeldvorschriften
§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Aktiengesetz (Auszug) · AktG

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 20 Mitteilungspflichten
§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft
§ 37 Inhalt der Anmeldung
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 52 Nachgründung
§ 67 Eintragung im Aktienregister
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 71 Erwerb eigener Aktien
§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien
§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 118 Allgemeines
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
§ 121 Allgemeines
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 162 Vergütungsbericht
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
§ 184 Anmeldung des Beschlusses
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
§ 266 Anmeldung der Abwickler
§ 399 Falsche Angaben
§ 400 Unrichtige Darstellung
§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
§ 403 Verletzung der Berichtspflicht
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 405 Ordnungswidrigkeiten
§ 407 Zwangsgelder
§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Genossenschaftsgesetz (Auszug) · GenG

§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust
§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152 Bußgeldvorschriften
§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Wertpapierhandelsgesetz (Auszug) · WpHG

§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
§ 117 Konzernabschluss
§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 119 Strafvorschriften
§ 119a Strafvorschriften

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Auszug) · ZAG

§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 19 Auskünfte und Prüfungen
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 27 Organisationspflichten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 52 Zugang zu Zahlungskonten
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
§ 63 Strafvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Anhang