Kommentar zum Wirtschaftsstrafrecht

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Benutzungshinweis
Paragraphen verweisen auf eine Vorschrift, die darauf folgende römische Zahl auf einen Artikel, die wiederum hierauf folgende arabische Zahl auf den Satz, anschließend folgt die Abkürzung des Gesetzbuchs (§ 1 II 3 MusterG). Alternativ zu der Kurzschreibweise mit Ziffern, kann auch mit Abkürzungen und arabischen Ziffern auf Abschnitte, Sätze und ggf. auch Halbsätze verwiesen werden (§ 1 Abs. 2 S. 3 MusterG).
Wird ohne Angabe eines Paragraphen auf eine Vorschrift verwiesen, so handelt es sich um dieselbe Vorschrift, die man gerade liest; wird ohne Angabe eines Gesetzbuchs auf eine Vorschrift verwiesen, so steht diese in dem Gesetzbuch, in welchem man sich gerade befindet.
Die in dieser Publikation enthaltenen Gesetzestexte sind gem. § 5 I UrhG gemeinfrei; alle sonstigen Texte und nichtamtliche Vorschriftentitel unterliegen dem Deutschen Urheberrecht.

Zitiervorschlag:
Blohm WStR Paragraf Gesetz Randnummer /
Blohm WStR § 16 UWG Rn. 4


Geld- und Wertzeichenfälschung · VIII StGB

§ 146 Geldfälschung
§ 147 Inverkehrbringen von Falschgeld
§ 148 Wertzeichenfälschung
§ 149 Vorbereitung der Fälschung von Geld und Wertzeichen
§ 150 Einziehung
§ 151 Wertpapiere
§ 152 Geld, Wertzeichen und Wertpapiere eines fremden Währungsgebiets
§ 152a Fälschung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten
§ 152b Fälschung von Zahlungskarten mit Garantiefunktion
§ 152c Vorbereitung des Diebstahls und der Unterschlagung von Zahlungskarten, Schecks, Wechseln und anderen körperlichen unbaren Zahlungsinstrumenten

Begünstigung und Hehlerei (Auszug) · XXI StGB
Betrug und Untreue · XXII StGB

§ 263 Betrug
§ 263a Computerbetrug
§ 264 Subventionsbetrug
§ 264a Kapitalanlagebetrug
§ 265 Versicherungsmissbrauch
§ 265a Erschleichen von Leistungen
§ 265b Kreditbetrug
§ 265c Sportwettbetrug
§ 265d Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
§ 265e Besonders schwere Fälle des Sportwettbetrugs und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
§ 266 Untreue
§ 266a Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt
§ 266b Missbrauch von Scheck- und Kreditkarten

Urkundenfälschung (Auszug) · XXIII StGB

§ 267 Urkundenfälschung

Insolvenzstraftaten · XXIV StGB

§ 283 Bankrott
§ 283a Besonders schwerer Fall des Bankrotts
§ 283b Verletzung der Buchführungspflicht
§ 283c Gläubigerbegünstigung
§ 283d Schuldnerbegünstigung

Strafbarer Eigennutz (Auszug) · XXV StGB

§ 291 Wucher

Straftaten gegen den Wettbewerb · XXVI StGB

§ 298 Wettbewerbsbeschränkende Absprachen bei Ausschreibungen
§ 299 Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr
§ 299a Bestechlichkeit im Gesundheitswesen
§ 299b Bestechung im Gesundheitswesen
§ 300 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr und im Gesundheitswesen
§ 301 Strafantrag

Straftaten im Amt (Auszug) · XXX StGB

§ 331 Vorteilsannahme
§ 332 Bestechlichkeit
§ 333 Vorteilsgewährung
§ 334 Bestechung
§ 335 Besonders schwere Fälle der Bestechlichkeit und Bestechung
§ 335a Ausländische und internationale Bedienstete

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (Auszug) · UWG

§ 5c Verbotene Verletzung von Verbraucherinteressen durch unlautere geschäftliche Handlungen
§ 7 Unzumutbare Belästigungen
§ 7a Einwilligung in Telefonwerbung
§ 8b Liste der qualifizierten Wirtschaftsverbände
§ 16 Strafbare Werbung
§ 19 Bußgeldvorschriften bei einem weitverbreiteten Verstoß und einem weitverbreiteten Verstoß mit Unions-Dimension
§ 20 Bußgeldvorschriften

Urheberrechtsgesetz (Auszug) · UrhG

§ 2 Geschützte Werke
§ 7 Urheber
§ 8 Miturheber
§ 9 Urheber verbundener Werke
§ 10 Vermutung der Urheber- oder Rechtsinhaberschaft
§ 44a Vorübergehende Vervielfältigungshandlungen
§ 44b Text und Data Mining
§ 45 Rechtspflege und öffentliche Sicherheit
§ 45a Menschen mit Behinderungen
§ 45b Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
§ 45c Befugte Stellen; Vergütung; Verordnungsermächtigung
§ 45d Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
§ 46 Sammlungen für den religiösen Gebrauch
§ 47 Schulfunksendungen
§ 48 Öffentliche Reden
§ 49 Zeitungsartikel und Rundfunkkommentare
§ 50 Berichterstattung über Tagesereignisse
§ 51 Zitate
§ 51a Karikatur, Parodie und Pastiche
§ 52 Öffentliche Wiedergabe
§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch
§ 55 Vervielfältigung durch Sendeunternehmen
§ 55a Benutzung eines Datenbankwerkes
§ 56 Vervielfältigung und öffentliche Wiedergabe in Geschäftsbetrieben
§ 57 Unwesentliches Beiwerk
§ 58 Werbung für die Ausstellung und den öffentlichen Verkauf von Werken
§ 60 Bildnisse
§ 60a Unterricht und Lehre
§ 60b Unterrichts- und Lehrmedien
§ 60c Wissenschaftliche Forschung
§ 60d Text und Data Mining für Zwecke der wissenschaftlichen Forschung
§ 60e Bibliotheken
§ 60f Archive, Museen und Bildungseinrichtungen
§ 60g Gesetzlich erlaubte Nutzung und vertragliche Nutzungsbefugnis
§ 61 Verwaiste Werke
§ 61a Sorgfältige Suche und Dokumentationspflichten
§ 61b Beendigung der Nutzung und Vergütungspflicht der nutzenden Institution
§ 61c Nutzung verwaister Werke durch öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten
§ 61d Nicht verfügbare Werke
§ 62 Änderungsverbot
§ 63 Quellenangabe
§ 64 Zeitiger Verfall
§ 65 Miturheber, Filmwerke, Musikkomposition mit Text
§ 66 Anonyme und pseudonyme Werke
§ 67 Lieferungswerke
§ 68 Vervielfältigungen gemeinfreier visueller Werke
§ 69 Berechnung der Fristen
§ 70 Wissenschaftliche Ausgaben
§ 71 Nachgelassene Werke
§ 72 Lichtbilder
§ 77 Aufnahme, Vervielfältigung und Verbreitung
§ 78 Öffentliche Wiedergabe
§ 85 Verwertungsrechte
§ 87 Sendeunternehmen
§ 87b Rechte des Datenbankherstellers
§ 94 Schutz des Filmherstellers
§ 95 Laufbilder
§ 95a Schutz technischer Maßnahmen
§ 95b Durchsetzung von Schrankenbestimmungen
§ 95d Kennzeichnungspflichten
§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
§ 108a Gewerbsmäßige unerlaubte Verwertung
§ 108b Unerlaubte Eingriffe in technische Schutzmaßnahmen und zur Rechtewahrnehmung erforderliche Informationen
§ 109 Strafantrag
§ 110 Einziehung
§ 111 Bekanntgabe der Verurteilung
§ 111a Bußgeldvorschriften

Markengesetz (Auszug) · MarkenG

§ 8 Absolute Schutzhindernisse
§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche
§ 127 Schutzinhalt
§ 134 Überwachung
§ 137 Nähere Bestimmungen zum Schutz einzelner geographischer Herkunftsangaben
§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) Nr. 1151/2012; Verordnungsermächtigung
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung
§ 143a Strafbare Verletzung der Unionsmarke
§ 144 Strafbare Benutzung geographischer Herkunftsangaben
§ 145 Bußgeldvorschriften

Patentgesetz (Auszug) · PatG

§ 9 Wirkung des Patents
§ 9a Biologische und Genetische Erzeugnisse
§ 9b Anwendung im Europäischen Wirtschaftsraum
§ 9c Pflanzliche Erzeugnisse, Tiere und tierisches Material
§ 10 Wirkung des Patents in Bezug auf Mittel zur Benutzung einer Erfindung
§ 11 Ausnahmen der Wirkung des Patents
§ 12 Frühere Benutzung
§ 13 Staatliche Anordnung
§ 16a Ergänzendes Schutzzertifikat
§ 49a Antrag auf ergänzenden Schutz
§ 139 Schadensersatz und Unterlassungsanspruch
§ 140a Vernichtung
§ 142 Strafvorschriften

Designgesetz (Auszug) · DesignG

§ 38 Rechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
§ 43 Vernichtung, Rückruf und Überlassung
§ 51 Strafvorschriften

Gebrauchsmustergesetz (Auszug) · GebrMG

§ 11 Wirkung der Eintragung
§ 14 Späteres Patent
§ 24 Schadensersatz und Unterlassungsanspruch
§ 24a Vernichtung, Rückruf und Entfernung
§ 25 Strafvorschriften

Abgabenordnung (Auszug) · AO

§ 46 Abtretung, Verpfändung, Pfändung
§ 80a Elektronische Übermittlung von Vollmachtsdaten an Landesfinanzbehörden
§ 117c Umsetzung innerstaatlich anwendbarer völkerrechtlicher Vereinbarungen zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten
§ 120 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt
§ 138 Anzeigen über die Erwerbstätigkeit
§ 138a Länderbezogener Bericht multinationaler Unternehmensgruppen
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138d Pflicht zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen
§ 138f Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Intermediäre
§ 138g Verfahren zur Mitteilung grenzüberschreitender Steuergestaltungen durch Nutzer
§ 138h Mitteilungen bei marktfähigen grenzüberschreitenden Steuergestaltungen
§ 138k Angabe der grenzüberschreitenden Steuergestaltung in der Steuererklärung
§ 144 Aufzeichnung des Warenausgangs
§ 146a Ordnungsvorschrift für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung
§ 147 Ordnungsvorschriften für die Aufbewahrung von Unterlagen
§ 369 Steuerstraftaten
§ 370 Steuerhinterziehung
§ 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung
§ 372 Bannbruch
§ 373 Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel
§ 374 Steuerhehlerei
§ 375 Nebenfolgen
§ 376 Verfolgungsverjährung
§ 377 Steuerordnungswidrigkeiten
§ 378 Leichtfertige Steuerverkürzung
§ 379 Steuergefährdung
§ 380 Gefährdung der Abzugsteuern
§ 381 Verbrauchsteuergefährdung
§ 382 Gefährdung der Einfuhr- und Ausfuhrabgaben
§ 383 Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen
§ 383b Pflichtverletzung bei Übermittlung von Vollmachtsdaten
§ 384 Verfolgungsverjährung
§ 384a Verstöße nach Artikel 83 Absatz 4 bis 6 der Verordnung (EU) 2016/679

Handelsgesetzbuch (Auszug) · HGB

§ 1 Istkaufmann
§ 2 Kannkaufmann
§ 5 Fiktivkaufmann
§ 6 Formkaufmann
§ 9 Einsichtnahme in das Handelsregister und das Unternehmensregister
§ 11 Offenlegung in der Amtssprache eines Mitgliedstaats der Europäischen Union
§ 13 Zweigniederlassungen von Unternehmen mit Sitz im Inland
§ 14 Zwangsgeld
§ 15 Publizität des Handelsregisters
§ 242 Pflicht zur Aufstellung
§ 243 Aufstellungsgrundsatz
§ 244 Sprache. Währungseinheit
§ 245 Unterzeichnung
§ 246 Vollständigkeit. Verrechnungsverbot
§ 247 Inhalt der Bilanz
§ 248 Bilanzierungsverbote und -wahlrechte
§ 249 Rückstellungen
§ 250 Rechnungsabgrenzungsposten
§ 251 Haftungsverhältnisse
§ 253 Zugangs- und Folgebewertung
§ 264 Pflicht zur Aufstellung; Befreiung
§ 264d Kapitalmarktorientierte Kapitalgesellschaft
§ 265 Allgemeine Grundsätze für die Gliederung
§ 266 Gliederung der Bilanz
§ 268 Vorschriften zu einzelnen Posten der Bilanz. Bilanzvermerke
§ 272 Eigenkapital
§ 274 Latente Steuern
§ 275 Gliederung
§ 277 Vorschriften zu einzelnen Posten der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 284 Erläuterung der Bilanz und der Gewinn- und Verlustrechnung
§ 285 Sonstige Pflichtangaben
§ 289 Inhalt des Lageberichts
§ 291 Befreiende Wirkung von EU / EWR-Konzernabschlüssen
§ 292 Befreiende Wirkung von Konzernabschlüssen aus Drittstaaten
§ 294 Einzubeziehende Unternehmen Vorlage- und Auskunftspflichten
§ 297 Inhalt
§ 298 Anzuwendende Vorschriften. Erleichterungen
§ 300 Konsolidierungsgrundsätze. Vollständigkeitsgebot
§ 308 Einheitliche Bewertung
§ 308a Umrechnung von auf fremde Währung lautenden Abschlüssen
§ 311 Definition. Befreiung
§ 312 Wertansatz der Beteiligung und Behandlung des Unterschiedsbetrags
§ 313 Erläuterung der Konzernbilanz und der Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung. Angaben zum Beteiligungsbesitz
§ 314 Sonstige Pflichtangaben
§ 315 Inhalt des Konzernlageberichts
§ 316a Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse
§ 319 Auswahl der Abschlussprüfer und Ausschlussgründe
§ 319b Netzwerk
§ 320 Vorlagepflicht. Auskunftsrecht
§ 322 Bestätigungsvermerk
§ 324 Prüfungsausschuss
§ 325 Offenlegung
§ 328 Form, Format und Inhalt der Unterlagen bei der Offenlegung, Veröffentlichung und Vervielfältigung
§ 330 Vorschriften zur Ermächtigung
§ 331 Unrichtige Darstellung
§ 331a Unrichtige Versicherung
§ 332 Verletzung der Berichtspflicht
§ 333 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 333a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 334 Bußgeldvorschriften
§ 335 Festsetzung von Ordnungsgeld; Verordnungsermächtigungen
§ 335a Beschwerde gegen die Festsetzung von Ordnungsgeld; Rechtsbeschwerde; Verordnungsermächtigung
§ 340m Strafvorschriften
§ 340n Bußgeldvorschriften
§ 341m Strafvorschriften
§ 341n Bußgeldvorschriften

GmbH-Gesetz (Auszug) · GmbHG

§ 7 Anmeldung der Gesellschaft
§ 35a Angaben auf Geschäftsbriefen
§ 39 Anmeldung der Geschäftsführer
§ 54 Anmeldung und Eintragung der Satzungsänderung
§ 57 Anmeldung der Erhöhung
§ 57i Anmeldung und Eintragung des Erhöhungsbeschlusses
§ 58 Herabsetzung des Stammkapitals
§ 67 Anmeldung der Liquidatoren
§ 71 Eröffnungsbilanz; Rechte und Pflichten
§ 78 Anmeldepflichtige
§ 79 Zwangsgelder
§ 82 Falsche Angaben
§ 84 Verletzung der Verlustanzeigepflicht
§ 85 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 86 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 87 Bußgeldvorschriften
§ 88 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Aktiengesetz (Auszug) · AktG

§ 8 Form und Mindestbeträge der Aktien
§ 20 Mitteilungspflichten
§ 21 Mitteilungspflichten der Gesellschaft
§ 36 Anmeldung der Gesellschaft
§ 37 Inhalt der Anmeldung
§ 37a Anmeldung bei Sachgründung ohne externe Gründungsprüfung
§ 47 Verantwortlichkeit anderer Personen neben den Gründern
§ 52 Nachgründung
§ 67 Eintragung im Aktienregister
§ 67a Übermittlung von Informationen über Unternehmensereignisse; Begriffsbestimmungen
§ 67b Übermittlung von Informationen durch Intermediäre an die Aktionäre
§ 67d Informationsanspruch der Gesellschaft gegenüber Intermediären
§ 71 Erwerb eigener Aktien
§ 71c Veräußerung und Einziehung eigener Aktien
§ 71e Inpfandnahme eigener Aktien
§ 81 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis seiner Mitglieder
§ 92 Vorstandspflichten bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 111c Veröffentlichung von Geschäften mit nahestehenden Personen
§ 118 Allgemeines
§ 120a Votum zum Vergütungssystem und zum Vergütungsbericht
§ 121 Allgemeines
§ 124 Bekanntmachung von Ergänzungsverlangen; Vorschläge zur Beschlussfassung
§ 124a Veröffentlichungen auf der Internetseite der Gesellschaft
§ 129 Geschäftsordnung; Verzeichnis der Teilnehmer; Nachweis der Stimmzählung
§ 134c Offenlegungspflichten von institutionellen Anlegern und Vermögensverwaltern
§ 134d Offenlegungspflichten der Stimmrechtsberater
§ 135 Ausübung des Stimmrechts durch Intermediäre und geschäftsmäßig Handelnde
§ 162 Vergütungsbericht
§ 183a Kapitalerhöhung mit Sacheinlagen ohne Prüfung
§ 184 Anmeldung des Beschlusses
§ 210 Anmeldung und Eintragung des Beschlusses
§ 266 Anmeldung der Abwickler
§ 399 Falsche Angaben
§ 400 Unrichtige Darstellung
§ 401 Pflichtverletzung bei Verlust, Überschuldung oder Zahlungsunfähigkeit
§ 402 Falsche Ausstellung von Berechtigungsnachweisen
§ 403 Verletzung der Berichtspflicht
§ 404 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 404a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 405 Ordnungswidrigkeiten
§ 407 Zwangsgelder
§ 407a Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle
§ 408 Strafbarkeit persönlich haftender Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft auf Aktien

Genossenschaftsgesetz (Auszug) · GenG

§ 33 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht
§ 79a Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft
§ 147 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung
§ 148 Pflichtverletzung bei Verlust
§ 150 Verletzung der Berichtspflicht
§ 151 Verletzung der Geheimhaltungspflicht
§ 151a Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen
§ 152 Bußgeldvorschriften
§ 153 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle

Wertpapierhandelsgesetz (Auszug) · WpHG

§ 114 Jahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 115 Halbjahresfinanzbericht; Verordnungsermächtigung
§ 116 Zahlungsbericht; Verordnungsermächtigung
§ 117 Konzernabschluss
§ 118 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 119 Strafvorschriften
§ 119a Strafvorschriften

Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (Auszug) · ZAG

§ 2 Ausnahmen; Verordnungsermächtigung
§ 3 Für Institute zugelassene Tätigkeiten und verbotene Geschäfte
§ 7 Einschreiten gegen unerlaubte Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 8 Verfolgung unerlaubter Zahlungsdienste und E-Geld-Geschäfte
§ 10 Erlaubnis für das Erbringen von Zahlungsdiensten; Verordnungsermächtigung
§ 11 Erlaubnis für das Betreiben von E-Geld-Geschäften; Verordnungsermächtigung
§ 19 Auskünfte und Prüfungen
§ 20 Abberufung von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans, Übertragung von Organbefugnissen auf Sonderbeauftragte
§ 21 Maßnahmen in besonderen Fällen und Insolvenzantrag
§ 22 Vorlage von Jahresabschluss, Lagebericht und Prüfungsberichten
§ 27 Organisationspflichten
§ 28 Anzeigen; Verordnungsermächtigung
§ 29 Monatsausweise; Verordnungsermächtigung
§ 31 Verbot der Ausgabe von E-Geld über andere Personen
§ 34 Registrierungspflicht; Verordnungsermächtigung
§ 49 Pflichten des Zahlungsauslösedienstleisters
§ 52 Zugang zu Zahlungskonten
§ 54 Meldung schwerwiegender Betriebs- oder Sicherheitsvorfälle
§ 63 Strafvorschriften
§ 64 Bußgeldvorschriften
§ 65 Mitteilung in Strafsachen

Anhang