Mit Verkündung im Bundesgesetzblatt steht es nur fest: Zum 01.06.2025 tritt das neue Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz – KostBRÄG 2025 – in Kraft (BGBl. 2025 I Nr. 109). Hinter diesem recht…
Viele Streitigkeiten lassen sich außergerichtlich lösen und so gütlich beilegen. Doch nicht immer gelingt es, einen Konflikt auf diese Weise zu beenden. Bei diversen Streitfragen – sei es bei mangelhaften…
Bereits seit langer Zeit ist in den Medien immer wieder vom Facebook-Datenleck zu lesen, bei dem 2021 Datensätze mit personenbezogenen Daten von rund 533 Millionen Personen abhandengekommen sind. Durch missbräuchliche…
(1) 1Wer einen Gegenstand, der aus einer rechtswidrigen Tat herrührt,1. verbirgt,2. in der Absicht, dessen Auffinden, dessen Einziehung oder die Ermittlung von dessen Herkunft zu vereiteln, umtauscht, überträgt oder verbringt,3.…
(1) Wer eine Fälschung von Geld oder Wertzeichen vorbereitet, indem er1. Platten, Formen, Drucksätze, Druckstöcke, Negative, Matrizen, Computerprogramme oder ähnliche Vorrichtungen, die ihrer Art nach zur Begehung der Tat geeignet…
(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören insbesondere:1. Sprachwerke, wie Schriftwerke, Reden und Computerprogramme;2. Werke der Musik;3. pantomimische Werke einschließlich der Werke der Tanzkunst;4. Werke der…
Abkürzungsverzeichnis a. a. O.: am angegebenen Ort a. A.: andere Ansicht a. F.: alte Fassung ABl.: EUAmtsblatt der Europäischen Union Abs.: Absatz abw.: abweichend AG: Amtsgericht / Aktiengesellschaft Alt.: Alternative…
Normalerweise liegt das Strafverfolgungsmonopol beim Staat und wird ausschließlich durch Amts- und Staatsanwälte ausgeübt. Wer Opfer einer Straftat geworden ist, kann sich jedoch in vielen Fällen auch im Rahmen der…
In jeder Lage des Verfahrens hat der Beschuldigte das Recht, einen Verteidiger hinzuzuziehen und sich durch diesen beraten und vertreten zu lassen. Diese Verteidigung kann ein Rechtsanwalt oder eine sonstige…
Wer kennt es nicht? Man füllt ohne Hintergedanken ein Formular aus oder nimmt an einem Gewinnspiel teil und schon ist es passiert: Der Briefkasten oder das E-Mail-Postfach werden auf einmal…