Mit Beschluss vom 12. August 2025 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug bei der Nutzung fremder Bankkarten Stellung genommen (Az. 5 StR 262/25). Der BGH stellt klar, dass die missbräuchliche Verwendung einer fremden Bankkarte, selbst wenn diese durch Täuschung erlangt worden ist, keinen Computerbetrug darstellt. Hierdurch schafft der BGH weitere Rechtsklarheit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unbefugtheit im Kontext von § 263a StGB.

Auch wenn die wohl h. M. des Schrifttums bereits länger davon ausgeht, dass von einem Computerbetrug nur die Rede sein könnte, wenn der Täter Bankkarte und PIN durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, wurden ebenso Stimmen vertreten, die schon dann, wenn die Weitergabe der Bankkarte vertraglich ausgeschlossen war und eine gegenüber dem Kontoinhaber abredewidrige Nutzung stattfand, den Tatbestand des Computerbetrugs bejahen wollten (MüKoStGB/Noll, StGB, 5. Aufl., § 263a Rn. 127; Graf/Jäger/Wittig/Bär, StGB, 3. Aufl., § 263a Rn. 17; zusammenfassend auch Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 263a Rn. 13a m. w. N.). Für Verwirrung sorgte nicht zuletzt auch ein obiter dictum in einem Beschluss des 4. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2016 (BGH NZWiSt 2017, 238).

Der Angeklagte hatte den 82-jährigen Geschädigten überredet, mit ihm und einem Mitangeklagten in ein Auto zu steigen. Während der Fahrt nutzte er die Leichtgläubigkeit und Verunsicherung des Geschädigten aus und behauptete, dass er dringend Geld benötige. Der Geschädigte, welcher mit der Situation überfordert und eingeschüchtert war, überließ dem Angeklagten schließlich seine Bankkarte und PIN, obwohl er diesem eigentlich kein Geld geben wollte. Der Angeklagte hob daraufhin an einem Geldautomaten eine Summe i. H. v. 20.000 Euro mit der Bankkarte des Geschädigten ab.

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten u. a. wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Gegen das Urteil legten beide Angeklagte Revision ein.

Der BGH hob das Urteil auf die Revision des Angeklagten hinsichtlich der Verurteilung wegen Computerbetrugs sowie im Gesamtstrafenausspruch auf. Die weitergehende Revision des Angeklagten sowie die Revision des Mitangeklagten wurden verworfen.

Der BGH führte aus, dass der Angeklagte die Bankkarte des Geschädigten nicht unbefugt im Sinne von § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB verwendet habe. Da das Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit eine betrugsnahe Auslegung erfordert, sei die missbräuchliche Benutzung der durch den Täter vom Berechtigten erlangten Bankkarte nur dann als Computerbetrug zu bewerten, wenn die Abhebung am Bankschalter rechtlich als Betrug zu würdigen wäre. Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten könne daher nicht für denjenigen bejaht werden, der die Bankkarte und die PIN vom Berechtigten jeweils mit dessen Willen erlangt hat, selbst wenn die Überlassung auf einer Täuschung beruht.

Der Ansicht, dass auch bei bloß abredewidrigem Gebrauch einer Bankkarte eine Strafbarkeit als Computerbetrug in Betracht kommt, erteilt der BGH mit seiner Entscheidung eine klare Absage. Bei Anwendung der betrugsnahen Auslegung überzeugt die gegenteilige Ansicht ohnehin nicht, denn sie würde zu einer uferlosen Ausweitung des Tatbestands führen (Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 263a Rn. 12). Auch wenn die Überlassung von Bankkarte und PIN an einen Dritten vertraglich untersagt ist, kommt der Nutzung der Karte bei Zustimmung des Kontoinhabers kein Täuschungswert zu (so bereits OLG Köln NStZ 1991, 586, 587). Durch Überlassung von Bankkarte und PIN stellt der Kontoinhaber den Empfänger einer Person gleich, der Bankvollmacht erteilt worden ist (OLG Hamm BeckRS 2023, 1671).

Eine Strafbarkeit nach § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB kommt bei der Nutzung einer fremden Bankkarte und PIN daher ausschließlich dann in Betracht, wenn diese durch verbotene Eigenmacht erlangt worden sind. Der 5. Strafsenat des BGH stellt nunmehr klar, dass dies selbst dann der Fall ist, wenn die Überlassung durch den Berechtigten nur aufgrund einer Täuschung erfolgt ist und verfestigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH NStZ 2024, 679).

Wenn der Täter mit Bankkarte und PIN, die er jeweils vom Berechtigten durch dessen täuschungsbedingte Verfügung erhalten hat, Geldabhebungen vornimmt, kommt demnach allein eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Der Täter betrügt den berechtigten Inhaber von Bankkarte und PIN i. S. d. § 263 StGB, aber er begeht nicht außerdem einen Computerbetrug, weil er die echte Bankkarte und die richtige PIN verwendet, wobei die missbräuchliche Benutzung bei Abhebung an einem Geldautomaten nicht einem Betrug am Bankschalter wesensgleich ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137).

Wurde die Bankkarte freiwillig überlassen und kommt mangels Täuschung auch ein Betrug zu Lasten des Kontoinhabers nicht in Betracht, so ließe sich noch eine Untreuestrafbarkeit prüfen, wenn ein abredewidriger Gebrauch der Bankkarte und PIN stattfand bzw. eine bestehende Innenvollmacht überschritten wurde. Vorliegen kann diese bei einem entsprechenden Sachverhalt grundsätzlich in der Variante des Treubruchtatbestands (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112). Zu prüfen wäre hier wiederum, ob der Täter eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Geschädigten verletzt hat. In der Praxis dürfte regelmäßig ein Betrug am leichtesten nachweisbar sein (Schmidt NZWiSt 2023, 269, 270).

Mit seinem Beschluss vom 12. August 2025 hat der 5. Strafsenat des BGH die Rechtsprechung zum Computerbetrug in „Bankkarten-Fällen“ weiter gefestigt. Der BGH verdeutlicht, dass die missbräuchliche Verwendung einer freiwillig überlassenen Bankkarte den Tatbestand des Computerbetrugs nicht erfüllt, selbst wenn sie durch eine Täuschung erlangt worden ist.

Für die Praxis ergibt sich daraus eine klare Fallgruppenbildung: Eine Strafbarkeit als Computerbetrug kommt bei der Nutzung einer fremden Bankkarte und PIN nur dann in Betracht, wenn sich die Erlangung dieser durch verbotene Eigenmacht seitens des Täters bejahen lässt. In den übrigen Fällen ist, je nach genauer Sachverhaltskonstellation, ein Betrug oder eine Untreue zu prüfen.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie schafft wichtige Rechtsklarheit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unbefugtheit und beseitigt zugleich die durch den 4. Strafsenat im Jahr 2016 geäußerten Bedenken an der bisherigen Rechtsprechung (im Ergebnis ebenso BayObLG BeckRS 2025, 27923 Rn. 11).

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Ladendiebstählen ist ein Thema, welches stets hohe Praxisrelevanz besitzt. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäfte von einem Warendieb die Zahlung eines bestimmten Betrages fordern, meist eine pauschal festgelegte Summe in nicht unerheblicher Höhe. Die Erstattungsfähigkeit von internen Bearbeitungskosten sowie von sogenannten Fangprämien beschäftigte deutsche Gerichte schon oft und führt im Jahr 1979 schließlich zu der hier gegenständlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Senat entschied, dass Bearbeitungskosten nicht erstattungsfähig sind, eine vor der Tat ausgelobte Fangprämie aber in bestimmtem Umfang verlangt werden kann.

Geklagt hatte eine Warenhauskette. Am 28. Mai 1974 entwendete die Beklagte in einer Filiale der Klägerin Lebensmittel im Wert von DM 12,72. Die Klägerin forderte daraufhin von der Beklagten die Erstattung einer Fangprämie i. H. v. DM 550,– sowie weitere DM 550,– für die Schadensbearbeitung, davon DM 545,– Personalkosten und DM 5,– Bürounkosten.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage erstinstanzlich vollständig ab. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach der Klägerin lediglich einen Teil der Fangprämie in Höhe von DM 50,– zu und wies die Berufung im Übrigen zurück. Beide Parteien legten hiergegen zugelassene Revision ein.

Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die Revisionen beider Parteien wurden zurückgewiesen. Der Senat stellte klar, dass Personalkosten für die Bearbeitung des Diebstahls nicht ersatzfähig sind, da sie dem eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten zuzurechnen seien. Anders sei dies bei einer Fangprämie; diese könne als Folgeschaden im Grundsatz erstattungsfähig sein, weil sie einen konkreten Bezug zum jeweiligen Diebstahl aufweise und nicht nur eine allgemeine Präventionsmaßnahme darstelle. Allerdings müsse sie sich im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen halten. Pauschalbeträge bis DM 50,– seien in Anbetracht der Durchschnittskriminalität im Einzelhandel vertretbar, während höhere Prämien nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen. In Bagatellfällen sei die Erhebung einer Prämie hingegen unzulässig.

Vom BGH wurde offengelassen, ob ein Ersatzanspruch auch auf Vertrag beruhen kann. Diese Frage ist zu verneinen. Soweit eine Person mit der Absicht, einen Diebstahl zu begehen, einen Laden betrifft, kann sie nur gem. § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzung des Eigentums haften. Mit einem Warendieb kommt kein Vertrag, insbesondere auch kein vorvertragliches Schuldverhältnis, zustande (vgl. Staudinger/Busche, 2024, Eckpfeiler, Rn. C 17). Eine Vertragsstrafe kann daher nach ganz h. M. nicht gefordert werden, gleichgültig, ob eine solche bereits bei Betreten des Ladens durch Ausschilderung angedroht wird oder nicht, (vgl. Staudinger/Rieble, 2020, § 339 Rn. 33 m. w. N.; MüKoBGB/Gottwald, 10. Aufl., Vor 339 Rn. 55 m. w. N.; Kramer NJW 1976, 1607) zumal selbst bei Annahme des Zustandekommens eines Vertrages eine Vertragsstrafe regelmäßig bereits gem. § 309 Nr. 5, 6 BGB unzulässig wäre.

Es kommt bei der Geltendmachung einer Fangprämie nicht darauf an, ob ein vorsätzlicher Diebstahl begangen worden ist. Da § 823 Abs. 1 BGB explizit auch fahrlässige Schädigungen erwähnt, kann folgerichtig eine Fangprämie auch dann verlangt werden, wenn eine Person nicht den Straftatbestand des Diebstahls verwirklicht, sondern schlichtweg das Bezahlen einer bestimmten Ware vergessen hat (im Ergebnis ebenso AG Dülmen NJW-RR 2002, 91).

Der Senat wies auch einen seitens der Klägerin herangezogenen Vergleich mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zur GEMA (vgl. etwa BGHZ 17, 376; BGHZ 59, 286) zurück. Die GEMA-Rechtsprechung trägt der besonderen Verletzlichkeit musikalischer Urheberrechte Rechnung (vgl. BGHZ 59, 286, 290). Auch nach heutigem Rechtsstand kann sich zur Bemessung des Umfangs des ersatzfähigen Schadens bei Warendiebstahl nicht auf diese berufen werden, da sie auf andere Fallgruppen nicht anwendbar ist (vgl. MüKoBGB/Oetker, 10. Aufl., § 249 Rn. 210 m. w. N.).

Die pauschale Festsetzung einer Fangprämie auf eine Höhe von maximal DM 50,– (= EUR 25,–) ist weiterhin angemessen (vgl. Grüneberg/Grüneberg, 85. Aufl., § 249 Rn. 63 m. w. N.). Voraussetzung ist hierbei stets, dass tatsächlich ein Vermögensschaden eingetreten ist und die Schadenshöhe sich auf weniger als EUR 25,– beläuft.

Der BGH führt bereits im Leitsatz aus, dass auch eine höhere Fangprämie ersatzfähig sein kann, wenn ein besonders umfangreicher Warendiebstahl vorliegt und die Fangprämie in einem angemessenen Verhältnis zum Warenwert steht. Anzusetzen ist hierbei stets ein prozentualer Abschlag des Warenwertes. Nach wohl h. M. kann ein Wert von EUR 250,– als maximal noch angemessener Betrag gesehen werden (vgl. LG Berlin DB 1984, 1029, zitiert nach Grüneberg/Grüneberg, 85. Aufl., § 249 Rn. 63).

Zutreffend führt der BGH aus, dass die Erhebung einer Fangprämie in Bagatellfällen unzulässig sein kann. Als Beispiel nennt der Senat die Entwendung von Süßigkeiten geringen Wertes durch Jugendliche. Problematisch ist allerdings, dass das gegenständliche Urteil ebenso einen Diebstahl zum Gegenstand hat, der zumindest nach strafrechtlichen Gesichtspunkten als Bagatelle anzusehen wäre. Bei einem Warendiebstahl aus einem Supermarkt, der nur Lebensmittel geringen Wertes zum Gegenstand hat, dürfte es sich jedenfalls regelmäßig um eine Bagatelle handeln, bei der die Erstattung einer Fangprämie nicht verlangt werden kann (vgl. AG Spandau NJW-RR 2016, 1261).

Die Entscheidung des BGH zum Umfang des ersatzfähigen Schadens bei Warendiebstählen genießt bis heute größte Praxisrelevanz. Indem der Senat interne Bearbeitungskosten konsequent dem eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten zuweist, wird eine klare Grenze zwischen ersatzfähigem Schaden und nicht aufbürdbaren Verwaltungslasten gezogen. Zugleich erkennt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Fangprämien an, allerdings bei pauschaler Festsetzung mit einem klaren Limit und auch ansonsten nur innerhalb eines Rahmens, der an Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Der Meinung, präventive Maßnahmen der Diebstahlverhütung oder gar Sanktionsinteressen über das Schadensrecht abwickeln zu können, wird damit eine klare Abfuhr erteilt.

In Zusammenhang mit § 20 UWG (Bußgeldvorschriften) bildet § 16 UWG das Lauterkeitsstrafrecht. Auch wenn zivilrechtliche Maßnahmen deutlich häufiger zur Ahndung von Verstößen gegen das Lauterkeitsrecht ergriffen werden, ist die praktische Bedeutung strafbarer Werbung groß. Bundesweit wurden im Jahr 2023 im Vergleich zum Vorjahr 13 % mehr Straftaten nach § 23 III GeschGehG und § 16 UWG erfasst (PKS 2023, Schlüsselnr. 719200). Obwohl keine getrennte statistische Erfassung erfolgt, ist davon auszugehen, dass Fälle von strafbarer Werbung den überwiegenden Teil der erfassten Delikte ausmachen (MüKoStGB/Janssen/Maluga § 16 UWG Rn. 9).

Hervorgegangen ist die Norm aus den §§ 4 – strafbare Irreführung – und 6 – progressive Kundenwerbung – UWG a. F. im Rahmen der UWG-Reform 2004. Große Änderungen im Vergleich zur bisherigen Rechtslage fanden nicht statt. § 16 UWG reformierte das UWG insofern, als dass der Abs. II des § 4 UWG a. F. gestrichen und die Norm im Übrigen sprachlich vereinfacht wurde. Darüber hinaus wurde der Personenkreis des § 6 UWG a. F. angepasst; die Norm ist nunmehr ausschließlich bei Anwerbung von Verbrauchern anzuwenden (BGBl. I 2004, 1414). Es handelt sich weiterhin um zwei inhaltlich und strukturell unterschiedliche Delikte.

Der Schutzzweck des Abs. I ist der Schutz von Mitbewerbern und Verbrauchern vor unlauterem Wettbewerb (BGHSt 27, 293). Die strafbare Irreführung bietet, da sie im objektiven Tatbestand keinen Vermögensschaden voraussetzt, für Verbraucher auch Schutz vor Vorstufen des Betruges, bei denen sonst der objektive Tatbestand des Betruges noch nicht verwirklicht gewesen wäre. Auch der Schutzzweck des Abs. II erstreckt sich auf Mitbewerber sowie Verbraucher. Insbesondere der teils glücksspielartige Charakter von Modellen der progressiven Kundenwerbung stellt hierbei ein Risiko für Verbraucher dar (BGHSt 2, 79; BGHSt 2, 139; KBF/Bornkamm § 16 Rn. 3 m. w. N.).

Der Schutz von Verbrauchern vor irreführenden Wettbewerbshandlungen ist auch durch Unionsrecht geregelt (EU-Richtlinie 2006/114/EG; EU-Richtlinie 2005/29/EG). Die Auslegung der Normen des Lauterkeitsstrafrechts wird maßgeblich durch das Unionsrecht beeinflusst (GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 3).

Die Deliktsnatur beider Absätze ist ein abstraktes Gefährdungsdelikt. Es handelt sich bei strafbarer Werbung stets um ein Vergehen. Der Versuch der strafbaren Irreführung ist nicht strafbewehrt, bei progressiver Kundenwerbung handelt es sich indes um ein Unternehmensdelikt, sodass die Tat bereits vollendet ist, wenn der Versuch unternommen wurde, das Werbe- und Vertriebssystem in Gang zu setzen (BGHSt 56, 174; MüKoStGB/Janssen/Maluga § 16 UWG Rn. 96).

Der objektive Tatbestand der strafbaren Irreführung erfordert, dass Angaben gemacht werden. Als Angabe sind alle Tatsachenbehauptungen anzusehen, die dem Beweis zugänglich sind. Nicht erfasst sind Meinungsäußerungen sowie Werbeaussagen, die stark übertrieben sind und für einen objektiven Dritten erkennbar nicht ernst genommen werden sollen (Graf/Jäger/Wittig/Krell § 16 UWG Rn. 15). Angaben können in jeder Form gemacht werden, insbesondere auch konkludent (Leitner/Rosenau/Reinbacher § 16 UWG Rn. 14; BGH, Urt. v. 27.06.1961 – I ZR 135/59, Ber. Schäffer JURios, 04.04.2021). Erfasst sind auch solche Angaben, die im Rahmen vergleichender Werbung getätigt werden (GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 22 m. w. N.).

Die getätigte Angabe muss irreführend sein. Hierbei ist nicht entscheidend, ob tatsächlich eine Person in die Irre geführt wurde, sondern einzig, ob die Angabe zur Irreführung geeignet ist (BGHSt 52, 227). Die Eignung zur Täuschung ist objektiv zu bestimmen, wobei der Gesamteindruck der Werbung auf einen potentiellen Adressaten, im Regelfall den Otto Normalverbraucher, u. U. aber auch eine durchschnittlich informierte Person einer bestimmten Gruppe, bspw. wenn die Aussage sich an Fachpublikum richtet, ausschlaggebend ist (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 9; Graf/Jäger/Wittig/Krell § 16 UWG Rn. 34; Harte/Henning/Dreyer § 16 Rn. 16; BGH GRUR 2002, 182). Eine tatsächlich eingetretene Irreführung dient als Indiz (Graf/Jäger/Wittig/Krell § 16 UWG Rn. 37).

Eine Irreführung kann auch dann vorliegen, wenn bei einer Werbung relevante Angaben verschwiegen werden. Voraussetzung für die Strafbarkeit ist, dass eine Garantenpflicht zur Aufklärung besteht (GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 36; Rengier FS Hansjörg Otto, 727). Eine solche Garantenstellung lässt sich insbesondere aus einer gesetzlichen Aufklärungspflicht herleiten (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 13).

Überdies muss die Angabe auch unwahr sein. Nach früherer Rechtsprechung wurde für dieses Merkmal nur auf die Auffassung einer durchschnittlichen Person des angesprochenen Verkehrskreises abgestellt (so etwa RGSt 47, 161), doch ist nach h. M. wie auch höchstrichterlicher Rechtsprechung ein objektiver Prüfungsmaßstab anzuwenden (MüKoUWG/Brammsen § 16 Rn. 32; BGHSt 52, 227). Insbesondere aufgrund des Bestimmtheitsgebots aus Art. 103 GG erscheint es sinnvoll, bloß auf den objektiven Sinngehalt der getätigten Angabe abzustellen.

Der objektive Tatbestand erfordert, dass die unwahre Angabe in öffentlichen Bekanntmachungen oder in Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, für irreführende Werbung genutzt wird. Mitteilungen, die sich lediglich an Einzelpersonen richten, sind somit vom Tatbestand ausgenommen und können strafrechtlich nur geahndet werden, wenn der Straftatbestand des Betruges erfüllt ist.

Eine öffentliche Bekanntmachung ist eine Verbreitung, die sich an jedermann richtet, wie etwa Werbe-Popups, Zeitungsanzeigen, Fernsehwerbung, Radiospots oder Warenzeichen (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 14). Zur Bejahung des Merkmals ist es ausreichend, wenn die Möglichkeit der Kenntnisnahme für jedermann besteht; auf die tatsächliche Anzahl von Personen, die die Verbreitung wahrgenommen haben, kommt es insofern nicht an.

Unter Mitteilungen, die für einen größeren Kreis von Personen bestimmt sind, sind Werbungen zu verstehen, die sich nicht an jedermann, wohl aber an einen größeren Kreis von Personen richtet. Der Personenkreis darf vom Werbenden nach seiner Zahl und Persönlichkeit bestimmt sein. Beispielhaft sind für derartige Mitteilungen etwa Angaben auf Briefpapier, Werbeprospekte oder Speisekarten zu nennen.

Der subjektive Tatbestand des Abs. I erfordert den dolus eventualis hinsichtlich aller objektiver Tatbestandsmerkmale. Dem Täter muss die Unwahrheit der Angabe und die Eignung zur Irreführung bewusst sein. In Bezug auf das Hervorrufen des Anscheins eines besonders günstigen Angebots, muss dolus directus 1. Grades bejaht werden können. Es genügt, wenn der Täter anstrebt, diesen Anschein hervorzurufen (Graf/Jäger/Wittig/Krell § 16 UWG Rn. 99). Das Merkmal der besonderen Günstigkeit kann bereits angenommen werden, wenn das Angebot minimal mehr, als das allgemein übliche bietet (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 19).

Konkurrenzen des Abs. I sind die progressive Kundenwerbung i. S. d. Abs. II sowie der Tatbestand des Betruges, welche mit der strafbaren Irreführung in Tateinheit stehen. Auch Strafvorschriften aus dem Nebenstrafrecht, wie etwa ein Verstoß gegen § 143 MarkenG oder § 14 HWG, können zur strafbaren Irreführung in Tateinheit stehen.

Hinsichtlich Rechtswidrigkeit und Schuld sind die allgemeinen Grundsätze anzuwenden. An einen Verbotsirrtum sind besonders hohe Anforderungen zu stellen. Regelmäßig ist ein solcher nur dann anzunehmen, wenn ein Unternehmer im Voraus ein Rechtsgutachten einer unbefangenen Person eingeholt hat, welches ihm die Unbedenklichkeit seiner geplanten Werbemaßnahme bescheinigt hat (GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 64 m. w. N.).

Typische Erscheinungsformen der progressiven Kundenwerbung sind das Pyramiden- und Schneeballsystem. Letzteres zeichnet sich dadurch aus, dass das veranstaltende Unternehmen mit jedem neu geworbenen Kunden einen eigenen Vertrag schließt. Möglich ist dies bspw., wenn ein Unternehmer ein Produkt unter einem überhöhten Preis verkauft und den Verbraucher dazu bestimmt, weitere Verbraucher als Kunden anzuwerben, die ihrerseits gleichartig handeln, um im Gegenzug den Kaufpreis stufenweise zurückzuerhalten (BGHSt 2, 79).

Bei einem Pyramidensystem schließt das veranstaltende Unternehmen nur mit dem ersten Kunden einen Vertrag ab. Kunden auf niedrigeren Strukturebenen schließen jeweils nur mit der Person einen Vertrag ab, von der sie für das System angeworben wurden (Harte/Henning/Dreyer § 16 Rn. 67). Hinsichtlich der Beurteilung der Strafbarkeit ist entscheidend, ob das System primär auf dem Absatz von Waren oder Dienstleistungen beruht, oder ob die Kundengewinnung im Vordergrund steht (OLG Frankfurt a. M. GRUR-RR 2016, 202). Gerade durch die Möglichkeiten von Online-Marketing, bspw. beim Influencer-Marketing, sind die Strukturen eines solchen Systems zunehmend schwerer zu analysieren und auch für Verbraucher undurchsichtiger. In einem Pyramidensystem muss der Erstkunde im Regelfall eine Eigenleistung erbringen, um am System beteiligt zu werden. Ein solches Pyramidensystem besteht bspw., wenn unter dem Vorwand der Teilnahme an einem Motivationsseminar Verbrauchern eine Tätigkeit auf Privisionsbasis angeboten wird, für die sie jedoch zunächst ein Seminar buchen müssten und die daraus bestehen würde, gleichartige Verkaufsseminare zu veranstalten, die der Anwerbung neuer Verbraucher dienen (BGH NJW 2011, 1236).

Alle Arten der progressiven Kundenwerbung haben gemein, dass ein Kettenelement besteht. Für Verbraucher erscheint der versprochene Vorteil meist leicht erreichbar. Bei den ersten angeworbenen Kunden mag dies auch zutreffen, allerdings tritt allmählich eine Marktsättigung ein, die immer schneller schneller voranschreitet, je mehr neue Teilnehmer in das System eingeführt werden, sodass schlussendlich die Chance für angeworbene Kunden, ihrerseits neue Teilnehmer für das System zu finden, immer mehr abfällt (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 35).

Strafbar macht sich grundsätzlich der Veranstalter des Systems. Täter kann insofern jede Person sein, die zur Tat ansetzt (→ Rn. 5). Kommt der Veranstalter aufgrund der allgemeinen Grundsätze nicht als Täter infrage, kann er als Anstifter bestraft werden. Teilnehmende Verbraucher des Systems bleiben grundsätzlich straffrei, sofern sie aus diesem keinen Nutzen ziehen, der über das Maß der Notwendigkeit zur Teilnahme hinausgeht (Wünsche BB 2012, 273).

Der objektive Tatbestand setzt voraus, dass die Tat im geschäftlichen Verkehr begangen wird. Gemeint ist hiermit jede selbständige, wirtschaftliche Zwecke verfolgende Tätigkeit, bei der eine Teilnahme am Erwerbsleben zum Ausdruck kommt (BGH NJW 1998, 390; BGH NStZ 1995, 432). Es lässt sich jede Förderung eines eigenen oder fremdem Geschäftszwecks, die sich nach außen richtet und somit wirtschaftliche Zwecke verfolgt, unter dem Begriff zusammenfassen (MüKoUWG/Brammsen § 16 Rn. 116 m. w. N.). Eine Strafbarkeit scheidet somit aus, wenn lediglich private Rechtsbeziehungen betroffen sind (BGH NJW 1987, 851).

Durch Abs. II geschützt werden Verbraucher. Für eine Definition kann hier auf den allgemeinen Verbraucherbegriff aus § 13 BGB abgestellt werden. Problematisch ist allerdings, dass die angeworbenen Verbraucher als Teilnehmer vom System auch selbst unternehmerisch tätig werden. Davon auszugehen, dass die Teilnehmer hierdurch keine Verbraucher mehr wären, widerspricht jedoch dem Sinngehalt der Norm (BGH GRUR 2011, 941), weshalb bei der Prüfung nur der Zeitpunkt zu berücksichtigen ist, an welchem eine Person zur Beteiligung am System veranlasst wird; zu diesem ist der Verlust der Verbrauchereigenschaft jedenfalls noch zu verneinen (EuGH, Urt. v. 03.07.1997 – C-269/95; KBF/Bornkamm § 16 Rn. 41 m. w. N).

Die Tat wird durch die Veranlassung eines Verbrauchers verwirklich, Waren, Dienstleistungen oder Rechte abzunehmen. Der Begriff ist weit gefasst. Gemeint ist grundsätzlich jede Art der Beeinflussung eines Verbrauchers, die objektiv darauf gerichtet ist, ihn zu einer solchen Abnahme zu bringen (Graf/Jäger/Wittig/Krell § 16 UWG Rn. 160). Eine Abnahme ist der Erwerb gegen Entgelt. Für welchen Zweck die Kosten vorgeblich erhoben werden, spielt hierbei ebenso keine Rolle, wie die Tatsache, ob es tatsächlich zu einer Abnahme gekommen ist (MüKoUWG/Brammsen § 16 Rn. 111; GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 114 m. w. N.).

Auch gehört zur Tathandlung, dass dem Verbraucher besondere Vorteile versprochen werden, wenn er weitere Personen zum Abschluss gleichartiger Geschäfte veranlassen würde, die ihrerseits nach der Art der Werbung weitere Teilnehmer durch Werbung mit derartigen Vorteilen in das System einführen sollen. Ein Vorteil ist jede vermögenswirksame Leistung, welche nicht mit der beworbenen Sache oder Leistung identisch ist, sondern als besonders Lockmittel zum Eintritt in das System dient (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 46 m. w. N.). Gewährt werden muss der Vorteil nach dem Wortlaut der Norm nicht zwingend vom Veranstalter selbst; tatbeständsmäßig ist ebenso eine Gewährung durch Dritte, wie etwa andere Teilnehmer des Systems, sofern dies unter der aufschiebenen Bedingung geschieht, dass der Vorteil für die Werbung anderer Personen für die Teilnahme am System gewährt wird (KBF/Bornkamm § 16 Rn. 48).

Hinsichtlich des subjektiven Tatbestands des Abs. II ist der dolus eventualis ausreichend. Dem Täter müssen die Umstände bekannt sein, welche die Merkmale des gesetzlichen Tatbestands begründen.

Konkurrenzen des Abs. II umfassen meist gleichartige Taten. Wird mit mehreren Handlungen einer Person dasselbe System gefördert, besteht zwischen den Taten Handlungseinheit (KG NStZ-RR 2005, 26). Werden weitere Straftatbestände, insbesondere Betrug, verwirklich, so besteht Tateinheit.

Als Rechtsfolge sieht Abs. II Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe vor. Erwirtschafteter Gewinn, der zu Lasten von Verbrauchern ging, kann abgeschöpft werden. Verträge, die zwischen dem Täter und Teilnehmern geschlossen wurden, sind nichtig (§ 134 BGB). Zwar handelt es sich bei der progressiven Kundenwerbung gem. § 374 I Nr. 7 StPO um ein Privatklagedelikt, jedoch ist im Regelfall ein besonderes öffentliches Interesse zu bejahen, wenn nicht bloß eine Rechtsverletzung vorliegt, die den Rechtsfrieden nur minimal stört (GK-UWG/Waßmer § 16 Rn. 145).

Der Straftatbestand der Geldwäsche wurde durch das Gesetz zur Bekämpfung des illegalen Rauschgifthandels und anderer Erscheinungsformen der Organisierten Kriminalität im Jahre 1992 in das StGB eingefügt (BGBl. I 1992, 1302). Nach Willen des Gesetzgebers soll dieser im Wesentlichen dazu beitragen, mehr Möglichkeiten zur Abschöpfung illegal erlangter Gewinne zu schaffen und somit auch Lücken schließen, welche die §§ 257–259 StGB bei organisierter Kriminalität offenlassen (BT-Drs. 12/3533, 10). Der genaue Schutzzweck der Norm wird teils unterschiedlich interpretiert, jedenfalls ist das Rechtsgut vage (BVerfG, Urt. v. 30.03.2004 – 2 BvR 1520/01). Zum einen kann die staatliche Rechtspflege und das allgemeine Ermittlungsinteresse als Rechtsgut aufgefasst werden, (BT-Drs. 12/989, 27) zum anderen nimmt die h. M. an, dass auch das durch die Vortat verletzte Rechtsgut zu berücksichtigen ist (BGH StraFo 13, 346). Um die notwendige Bestimmtheit (nullum crimen, nulla poena sine lege → Art. 103 II GG) dieser Strafvorschrift zu gewährleisten, ist stets eine restriktive Auslegung der Tatbestandsmerkmale notwendig. Als tatbestandsmäßig können nur solche Handlungen gelten, die eindeutig dem Wortlaut des § 261 StGB unterzuordnen sind (BGH NJW 08, 2516).

Tatgegenstand der Geldwäsche ist nicht nur bares Geld, Gegenstand i. S. d. § 261 StGB können vielmehr alle vermögenswerten Gegenstände, insbesondere bewegliche und unbewegliche Sachen, aber auch Rechte sein, die aus einer rechtswidrigen Vortat herrühren (BT-Drs. 19/24180, 28; MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 66 m. w. N.). Tatgegenstand kann auch Buchgeld sein. Ebenfalls erfasst sind vermögenswerte Codes wie etwa Lizenzschlüssel oder Paysafe-Karten (BGH MMR 2019, 444). Gegenstände, denen hingegen kein messbarer Vermögenswert zukommt, können kein Tatgegenstand sein.

Auch im Hinblick auf das 2024 in Kraft getretene Konsumcannabisgesetz ist Geldwäsche von Bedeutung. Teils wurde vertreten, durch das abgeschaffte Enumerationsprinzip im § 261 StGB sei eine Verfolgung von Cannabis-Konsumenten, die das Rauschmittel zum Eigenbedarf erwerben, auch in geringen Mengen auf Grundlage von Geldwäsche möglich (El-Ghazi LTO, 29.04.2024). Diese Auffassung überzeugt angesichts des gesetzgeberischen Willens allerdings nicht. Der Erwerb und Besitz von Cannabis zum Eigenverbrauch in einer Menge unterhalb der Schwellwerte nach § 34 I Nr. 1, I Nr. 12 KCanG führt nicht zu einer Geldwäschestrafbarkeit (OLG Hamburg, Urt. v. 12.12.2024 – 5 ORs 21/24; OLG Celle, Urt. v. 11.04.2025 – 2 ORs 18/25).

Von immer größerer Relevanz sind auch Kryptowährungen, wie bspw. Bitcoin oder Ethereum. Diese können unstreitig Tatgegenstand der Geldwäsche sein, da ihnen ein messbarer Vermögenswert zukommt (Herzog/Hoch StV 2019, 412). Aufgrund ihrer technischen Eigenschaften erschweren Kryptowährungen Strafverfolgungsmaßnahmen und treten überdurchschnittlich häufig als Tatobjekt in Erscheinung (Valerius RDi 2023, 510, 512).

Seit 2021 nennt der § 261 StGB keine Katalogtaten mehr. Fortan sind, dem sog. All-Crimes-Ansatz gemäß, alle rechtswidrigen Taten, sowohl aus dem Kernbereich des Strafrechts, als auch aus dem Nebenstrafrecht, eine mögliche Vortat der Geldwäsche. Für die Bejahung des objektiven Tatbestands der Geldwäsche bedarf es keiner Benennung einer ganz bestimmten Vortat, sondern lediglich der Überzeugungsbildung des Tatgerichts, dass das Tatobjekt eine deliktische Herkunft hat (OLG München NZWiSt 2026, 370, 371).

Die Vortat muss in jedem Fall rechtswidrig sein. Wer diese begangen hat, ist grundsätzlich gleichgültig, weshalb auch der Vortäter selbst sowie Teilnehmer der Vortat, sich selbst der Geldwäsche schuldig machen können. Beteiligte der Vortat können wegen Geldwäsche allerdings nur dann bestraft werden, wenn sie den Tatgegenstand in den Verkehr bringen und dessen rechtswidrige Herkunft verschleiern (→ Abs. 7). Auf eine schuldhafte Begehung der Vortat kommt es indes nicht an (NK-StGB/Altenhain, 6. Aufl., § 269 Rn. 32).

Das Tatobjekt muss aus der rechtswidrigen Vortat herrühren. Erforderlich ist jeweils ein bei wirtschaftlicher Betrachtung entstehender Kausalzusammenhang zwischen dem Tatobjekt und der Vortat; auch wenn das Tatobjekt nicht unmittelbar aus der Vortat herrührt, sondern durch eine Verwertungskette erlangt wurde (Surrogate), ist die Strafbarkeit weiter zu bejahen (BGH NStZ 09, 328; OLG Karlsruhe NJW 05, 767 (768); Flattern, Zur Strafbarkeit von Bankangestellten bei der Geldwäsche, Peter Lang, 1996, S. 70 ff.). Surrogate bleiben Tatgegenstand, solange ein konkreter Zusammenhang mit dem aus der Vortat erlangten Gegenstand besteht. Die Eigenschaft des Herrührens fällt nur weg, sofern der Wert der Surrogate vom erlangten Gegenstand losgelöst ist und auf die selbstständige Leistung eines Dritten zurückgeführt werden kann (BT-Drs. 12/989, 27). Wenn nur ein Teil des Tatobjekts aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt, so ist die Strafbarkeit dennoch zu bejahen, wenn bei wirtschaftlicher Betrachtungsweise dieser Teil nicht vollkommen unerheblich ist (BGH NJW 15, 3254).

Der Tatgegenstand wird verborgen, wenn der Täter ihn dem Zugriff durch Dritte, wie etwa Ermittlungsbehörden, entziehen will und ihn zu diesem Zweck durch eine unübliche örtliche Verwahrung verdeckt (Jahn/Ebner JuS 2009, 597, 600).

Bei den unter Abs. 1 Nr. 2 genannten Tatvarianten (umtauschen, übertragen, verbringen) handelt der Täter in der Absicht, die Herkunftsermittlung des Tatobjekts, das Auffinden oder die Einziehung zu vereiteln. Beispielhaft sei für diese Tatvariante das Zuführen von Bargeld, das aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt, in die Umsätze eines Unternehmens, um so die ursprüngliche Herkunft des Geldes zu verschleiern. Vereiteln setzt einen Erfolg voraus, ein teilweiser Erfolg ist aber bereits ausreichend, um den Tatbestand zu bejahen (Körner/Dach, Geldwäsche. Ein Leitfaden zum geltenden Recht, C.H.Beck, 1994, S. 21). Die Absicht des Täters, den Erfolg herbeizuführen ist ausreichend. Es bedarf keiner konkreten Gefährdung. So ist der Tatbestand bspw. auch erfüllt, wenn eine Übertragung an einen Polizisten bei ziviler Ermittlung erfolgt (Fischer/Fischer/Lutz, 73. Aufl., § 261 Rn. 27).

Sich oder einem Dritten verschaffen meint das vorsätzliche Herbeiführen von Verfügungsgewalt über das Tatobjekt für sich bzw. einen Dritten auf abgeleitetem Weg (BGHSt 55, 36, 48). Kein abgeleiteter Weg ist bspw. gegeben, wenn dem Vortäter das Tatobjekt durch körperliche Gewalt entzogen wird (BVerfG NJW 04, 1305). Eine Einwilligung des Vortäters reicht allerdings stets aus, um diese Tatvariante bejahen zu können, selbst wenn diese nur aufgrund einer Täuschung oder Nötigung erteilt wird (BGHSt 55, 36, 52).

Die Tatvariante des Abs. 1 Nr. 4 erfordert, dass der Täter das Tatobjekt verwahrt oder verwendet, wobei er von der Eigenschaft des Objekts als auch einer rechtswidrigen Vortat herrührend zum Zeitpunkt des Erlangens desselbigen wissen muss. Der Täter verwahrt einen Gegenstand, wenn er ihn bewusst in sein Gewahrsam aufnimmt. Verwenden tut er das Tatobjekt, wenn er es bestimmungsgemäß gebraucht, insbesondere bei der Vornahme von Geldgeschäften (Fischer/Fischer/Lutz, 73. Aufl., § 261 Rn. 30 m. w. N.). Der Täter muss die Herkunft des Tatobjekts kennen; der dolus eventualis ist diesbezüglich ausreichend (Schönke/Schröder/Hecker, 31. Aufl., § 261 Rn. 19).

Tathandlung des Abs. 2 ist das Verheimlichen oder Verschleiern von Tatsachen, die für das Auffinden, die Einziehung oder die Ermittlung der Herkunft des Gegenstands i. S. d. Abs. 1 von Bedeutung sein könnten. Ausreichend ist bereits die Möglichkeit der Verheimlichung oder Verschleierung, auf einen konkreten Taterfolg kommt es nicht an. Erfasst ist nach h. M. grundsätzlich jede Handlung, die darauf gerichtet ist, dem Tatobjekt eine andere Herkunft anzudichten oder die tatsächliche Herkunft zu verbergen (BGH NStZ 2020, 273, 276).

Vom Tatbestand ausgenommen sind Fälle von Abs. 1 S. 1 Nr. 3 und 4, wenn ein Dritter den Tatgegenstand vorher erlangt hat, ohne eine rechtswidrige Tat zu begehen. Der Vorerwerb ist insbesondere im Hinblick auf Geldgeschäfte gutgläubiger Erwerber (→ § 935 II BGB) relevant. Bei gutgläubigem Zwischenerwerb besteht eine Strafbarkeit allerdings weiterhin, wenn eine Tat i. S. v. Abs. 1 S. 1 Nr. 1 vorgenommen wird (OLG Karlsruhe NJW 05, 767). Eine Mindermeinung nimmt an, dass Gegenstände, die einmal gutgläubig erworben worden sind, fortan komplett vom Straftatbestand der Geldwäsche ausgenommen werden können, (Wessels/Hillenkamp/Schuhr, Strafrecht Besonderer Teil 2, C.F. Müller, 2023, Rn. 901) nach zutreffender Ansicht von Fischer überzeugt dies jedoch nicht, da dies dem der gesetzgeberischen Zielsetzung klar widerspricht (Fischer/Fischer/Lutz, 73. Aufl., § 261 Rn. 34).

Bei der Einzahlung auf bzw. der Überweisung an ein Bankkonto, scheidet eine Strafbarkeit nicht aus. Zwar kann zweifelsfrei nicht das Kreditinstitut belangt werden, allerdings entsteht dem Vortäter ein Auszahlungsanspruch gegenüber dem Kreditinstitut. Letzterer rührt unmittelbar aus der rechtswidrigen Vortat her und wird an den Zahlungsempfänger übertragen (MüKoStGB/Neuheuser, 5. Aufl., § 261 Rn. 138).

Nach h. M. sei die Entgegennahme von „schmutzigem“ Geld dann nicht strafbar, wenn diese lediglich im Rahmen von Geschäften des täglichen Lebens gesehenen würde, die zur Deckung des Lebensbedarfs des Vortäters dienen (Wessels/Hillenkamp/Schuhr, a. a. O., Rn. 900–902). Teilweise wird sogar unabhängig des Zwecks eine Bagatellgrenze für Geldwäsche diskutiert (so etwa Hund ZRP 1996, 163). Dieser Auffassungen überzeugen jedoch nicht. Eine Einschränkung des Tatbestands widerspricht dem gesetzgeberischen Willen und ist abzulehnen (ebenso NK-StGB/Altenhain , 6. Aufl., Rn. 95; Fahl JURA 2004, 161).

Ein Strafverteidiger, dem bewusst ist, dass sein erhaltenes Honorar aus einer rechtswidrigen Vortat herrührt, macht sich strafbar, sofern ihm der Umstand des Herrührens bewusst ist (BGHSt 47, 68). Der Verteidiger muss sichere Kenntnis hiervon haben, anderenfalls scheidet eine Strafbarkeit aus (BVerfG, Urt. v. 30.03.2004 – 2 BvR 1520/01, 2 BvR 1521/01; LK-StGB/Krause § 261 Rn. 20). Nach Urteil des Bundesverfassungsgerichts wurde dies vom Gesetzgeber in Abs. 1 S. 3 konkretisiert. Eine bloße Ahnung reicht nicht aus, der Verteidiger muss vielmehr zum Zeitpunkt der Annahme des Honorars sicher um die inkriminierende Herkunft wissen. Auch ist er nicht verpflichtet, Nachforschungen zur Herkunft des Geldes anzustellen (LG Berlin NStZ 2004, 103).

Für eine Strafbarkeit nach Abs. 1 oder 2 bedarf es stets dem Vorsatz. Der dolus eventualis ist ausreichend. Der Täter muss über die Herkunft des Tatobjekts Bescheid wissen. Erforderlich ist regelmäßig, dass dem Täter konkrete Umstände bewusst sind, die bei grob richtiger rechtlicher Bewertung seinerseits ergeben, dass es sich um eine geldwäschetaugliche Vortat handelt (BGH wistra 03, 260; BGHSt 43, 158). Im Zweifel ist es allerdings ausreichend, wenn der Täter Umstände für möglich hält und billigt, die bei deren Vorliegen eine rechtswidrige Vortat darstellen würden (BGH NStZ-RR 21, 213; Schönke/Schröder/Hecker, 31. Aufl., § 261 Rn. 31).

In den Fällen des Abs. 1 und 2 genügt es gem. Abs. 6, wenn der Täter die Eigenschaft des Tatobjekts als aus einer rechtswidrigen Vortat herrührend leichtfertig verkennt. Das Merkmal muss restriktiv ausgelegt werden, erforderlich ist regelmäßig dem Vorsatz ähnliches Handeln (BGHSt 43, 158, 168). Anzunehmen ist Leichtfertigkeit insbesondere, wenn der Täter aufgrund besonderer Gleichgültigkeit oder grober Fahrlässigkeit außer Acht lässt, dass sich die kriminelle Herkunft des Tatobjekts nach bestehender Sachlage aufdrängt (BGHSt 33, 66).

Für die Strafbarkeit des Versuchs (Abs. 3) reicht aus, wenn eine konkrete Gefährdung der Vollendung der Tat besteht. Ein untauglicher Versuch liegt vor, wenn der Täter irrig annimmt, dass das Tatobjekt aus einer rechtswidrigen Vortat stammen würde. Ein strafbarer Versuch ist ebenso zu bejahen, wenn der Täter darüber irrt, dass ein Vorerwerb stattgefunden habe.

Solange die Tat noch nicht entdeckt ist bzw. der Täter Anlass dafür hatte dies anzunehmen, hat die Selbstanzeige des Täters eine strafaufhebende Wirkung. Der Täter muss in den Fällen des Abs. 1 und 2 die Sicherstellung des Tatobjekts bewirken; bei vorliegender Leichtfertigkeit ist dies entsprechend entbehrlich (BT-Drs. 12/989, 28).

Strafaufhebende Wirkung entsteht über die Selbstanzeige hinaus auch, wenn der Täter sich bereits wegen Beteiligung an der rechtswidrigen Vortat strafbar gemacht hat. Dies gilt allerdings nicht, wenn der Täter als Täter oder Teilnehmer der rechtswidrigen Vortat das Tatobjekt in den Verkehr bringt und dabei gleichzeitig dessen Herkunft verschleiert, solange hierdurch neues Unrecht entsteht (BGHSt 63, 268).

Zur Geldwäsche in Konkurrenz steht die gewerbsmäßige Hehlerei, hinter welcher erstere zurücktritt. Ebenso tritt Geldwäsche zurück, wenn die konkrete Tathandlung bereits in einer nebenstrafrechtlichen Vorschrift mit Strafe bedroht ist (Fischer/Fischer/Lutz, 73. Aufl., § 261 Rn. 71).

Der Regelstrafrahmen findet bei Vorsatztaten nach Abs. 1 und 2 Anwendung. Im Fall des leichtfertigen Verkennens ist die Strafe nach Abs. 6 zu mildern. Hinsichtlich der letztendlichen Strafzumessung ist auf Form und Umfang der Schuld, aber auch auf den Vermögenswert des Tatobjekts abzustellen (BGH NStZ-RR 19, 145).

Die Mindeststrafandrohung wird gem. Abs. 4 angehoben, wenn der Täter die Tat als Verpflichteter i. S. d. § 2 Geldwäschegesetz (GWG) begeht.

Es handelt sich bei den unter Abs. 5 S. 2 angeführten Sachverhalten um Regelbeispiele für besonders schwere Fälle der Geldwäsche. Bezüglich des Vorliegens einer Gewerbsmäßigkeit ist die Definition des § 243 StGB analog anzuwenden. Entscheidend ist die Absicht des Täters, für sich selbst durch wiederholte Tatbegehung eine nicht nur vorübergehende Einnahmequelle zu schaffen (BGHSt 14, 481; OLG Hamm NStZ-RR 04, 335). Die Bandenmäßigkeit ist durch höchstrichterliche Rechtsprechung hinreichend konkret definiert. Eine bandenmäßige Tatbegehung liegt vor, wenn ein Zusammenschluss von mindestens drei Personen besteht, die den Willen zur Bindung für die Zukunft und zumindest für eine gewisse Dauer haben (BGHSt 46, 321; BGH StV 01, 407). Auch eine Person, die gem. Abs. 7 selbst straffrei handelt, kann Mitglied einer Bande sein und für die Mindestanzahl an Personen entsprechend herangezogen werden (BGH NStZ 06, 237).

Die Einziehung der Tatobjekte ist auch unter den erweiterten Voraussetzungen des § 74a StGB möglich. Gem. Abs. 10 geht die Einziehung nach den §§ 73–73e StGB der Einziehung nach § 74 II StGB i. V. m. §§ 74a, 74c StGB vor.

Unter Strafe gestellt sind Vorbereitungshandlungen zur Geld- und Wertzeichenfälschung. Der Schutzzweck der Norm ist dem der vorbereiteten Handlungen identisch.

Tatobjekt nach Abs. 1 Nr. 1 sind Vorrichtungen zur Herstellung von Falschgeld oder Wertzeichen. Damit eine Vorrichtung als Tatobjekt erfasst ist, muss er unmittelbar zur Herstellung einer Fälschung geeignet sein. Tatobjekt können bspw. Druckplatten, Prägestöcke, oder Abdrucke sein, nicht erfasst sind jedoch Drucker und Kopiergeräte (LK-StGB/Kudlich/Ruß, 13. Aufl., § 149 Rn. 3; NK-StGB/Puppe/Schumann, 6. Aufl., § 149 Rn. 4).

Tatgegenstand können ferner auch Computerprogramme sein. Als Tatobjekt kommen aber nur solche Programme infrage, die explizit zur Herstellung von Fälschungen konzipiert sind oder zumindest ein Modul beinhalten, das zu diesem Zweck gedacht ist (MüKoStGB/Erb, 5. Aufl., § 149 Rn. 5). Nicht erfasst sind mithin Bildbearbeitungsprogramme, Programme zur Steuerung von CNC-Maschinen und ähnliche Software.

Physische Gerätschaften, wie etwa Kreditkarten-Skimmer, wurden in der Vergangenheit nicht als taugliches Tatobjekt angesehen (BGH wistra 2004, 265). Diese Ansicht überzeugt jedoch nicht. Gerätschaften, deren Soft- bzw. Firmware darauf gerichtet ist, für Fälschungen eingesetzt zu werden, sind als Tatobjekt zu qualifizieren, da sie als Computerprogramm erfasst sind (so auch NK-StGB/Puppe/Schumann, 6. Aufl., § 149 Rn. 7 ff.).

Tatobjekt kann auch Papier sein. Erfasst ist jedes Material, das einem Papier oder einem papierähnlichen Material, welches zur Herstellung von Geld oder Wertzeichen verwendet wird, gleicht oder zum Verwechseln ähnlich ist. Es muss zum verwechseln ähnlich sein. Als ähnlich gilt das Papier bzw. das Material bereits, wenn es dazu geeignet ist, einen durchschnittlichen Verbraucher über die Echtheit zu täuschen (BGH NStZ 1994, 124).

Auch Hologramme und andere Sicherungsbestandteile sind von der Norm als Tatgegenstand erfasst. Ein Hologramm ist hierbei eine beschichtete Folie, die dazu geeignet ist, ein dreidimensionales Bild wiederzugeben (BT-Drs. 14/8998, 9). Andere Sicherungsbestandteile sind alle Dinge, die sonst zur Erhöhung der Fälschungssicherheit bei Geld und Wertzeichen führen sollen, wie etwa eine besondere Druckfarbe oder Sicherheitsstreifen. Ferner sind andere Sicherungsbestandteile auch solche, die erst in der Zukunft erfunden werden (Lackner/Kühl/Heger/Heger, 31. Aufl., § 149 Rn. 3a).

Die Tathandlung des § 149 StGB sind Herstellung, Verschaffung, Freihalten, Verwahren und Überlassen. Herstellung ist die Fertigstellung einer Fälschungsvorrichtung, sodass diese gebrauchsfertig ist. Das willentliche Erlangen der Verfügungsgewalt über ein Tatobjekt ist Verschaffung, ebenso das Verschaffen für einen Dritten (von Heintschel-Heinegg/Kudlich/Weidemann, 5. Aufl., § 149 Rn. 10). Freihalten meint das Bereitstellen eines Tatobjekts zum Zweck des Verkaufs. Als Verwahren ist der Besitz eines Tatobjekts zu verstehen. Das Verwahren eines Computerprogramms soll allein indes noch nicht strafbewehrt sein (Fischer/Fischer/Anstötz, 73. Aufl., § 149 Rn. 4b). Unter Überlassen ist das Verschaffen für einen Dritten zu verstehen, wenn dies nur passiv geschieht (RGSt 59, 217).

Zur Bejahung des subjektiven Tatbestands ist es erforderlich, dass die Tathandlung eine andere rechtswidrige Tat nach den §§ 146, 148 StGB vorbereiten soll. Der dolus eventualis ist ausreichend. Wann eine Folgetat stattfinden soll, muss noch nicht konkret geplant sein (a. A. Fischer/Fischer/Anstötz, 73. Aufl., § 149 Rn. 5). Ausreichend ist es jedenfalls bspw. wenn der Täter bloß eine Vorrichtung für einen Probedruck anfertigt und die Herstellung der letztendlichen Druckvorrichtung zeitlich noch nicht geplant ist (RGSt 69, 305).

Die Norm beinhaltet außerdem in Abs. 2 eine Regelung zum Rücktritt. Damit eine Strafbarkeit ausscheidet muss der Täter freiwillig die Ausführung der Tat endgültig aufgeben, sicherstellen, dass Dritte die Tat, die er vorbereitet hat, nicht fortführen können und Tatgegenstände, die sich noch in seinem Besitz befinden, vernichten oder bei einer Ermittlungsbehörde abgeben (LK-StGB/Kudlich/Ruß, 13. Aufl., § 149 Rn. 9).

Der Strafrahmen ist abhängig von der vorbereiteten Folgetat. Bei der Vorbereitung einer Geldfälschung ist er Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe, bei der Vorbereitung einer Wertzeichenfälschung Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe. Bei der Strafzumessung ist insbesondere auf die möglichen Folgen der geplanten Tat abzustellen.