Mit Beschluss vom 12. August 2025 hat der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs zur Abgrenzung von Betrug und Computerbetrug bei der Nutzung fremder Bankkarten Stellung genommen (Az. 5 StR 262/25). Der BGH stellt klar, dass die missbräuchliche Verwendung einer fremden Bankkarte, selbst wenn diese durch Täuschung erlangt worden ist, keinen Computerbetrug darstellt. Hierdurch schafft der BGH weitere Rechtsklarheit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unbefugtheit im Kontext von § 263a StGB.

Auch wenn die wohl h. M. des Schrifttums bereits länger davon ausgeht, dass von einem Computerbetrug nur die Rede sein könnte, wenn der Täter Bankkarte und PIN durch verbotene Eigenmacht erlangt hat, wurden ebenso Stimmen vertreten, die schon dann, wenn die Weitergabe der Bankkarte vertraglich ausgeschlossen war und eine gegenüber dem Kontoinhaber abredewidrige Nutzung stattfand, den Tatbestand des Computerbetrugs bejahen wollten (MüKoStGB/Noll, StGB, 5. Aufl., § 263a Rn. 127; Graf/Jäger/Wittig/Bär, StGB, 3. Aufl., § 263a Rn. 17; zusammenfassend auch Fischer/Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 263a Rn. 13a m. w. N.). Für Verwirrung sorgte nicht zuletzt auch ein obiter dictum in einem Beschluss des 4. Strafsenats des BGH aus dem Jahr 2016 (BGH NZWiSt 2017, 238).

Der Angeklagte hatte den 82-jährigen Geschädigten überredet, mit ihm und einem Mitangeklagten in ein Auto zu steigen. Während der Fahrt nutzte er die Leichtgläubigkeit und Verunsicherung des Geschädigten aus und behauptete, dass er dringend Geld benötige. Der Geschädigte, welcher mit der Situation überfordert und eingeschüchtert war, überließ dem Angeklagten schließlich seine Bankkarte und PIN, obwohl er diesem eigentlich kein Geld geben wollte. Der Angeklagte hob daraufhin an einem Geldautomaten eine Summe i. H. v. 20.000 Euro mit der Bankkarte des Geschädigten ab.

Das Landgericht Hamburg verurteilte den Angeklagten u. a. wegen Computerbetrugs zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten. Gegen das Urteil legten beide Angeklagte Revision ein.

Der BGH hob das Urteil auf die Revision des Angeklagten hinsichtlich der Verurteilung wegen Computerbetrugs sowie im Gesamtstrafenausspruch auf. Die weitergehende Revision des Angeklagten sowie die Revision des Mitangeklagten wurden verworfen.

Der BGH führte aus, dass der Angeklagte die Bankkarte des Geschädigten nicht unbefugt im Sinne von § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB verwendet habe. Da das Tatbestandsmerkmal der Unbefugtheit eine betrugsnahe Auslegung erfordert, sei die missbräuchliche Benutzung der durch den Täter vom Berechtigten erlangten Bankkarte nur dann als Computerbetrug zu bewerten, wenn die Abhebung am Bankschalter rechtlich als Betrug zu würdigen wäre. Das Merkmal der unbefugten Verwendung von Daten könne daher nicht für denjenigen bejaht werden, der die Bankkarte und die PIN vom Berechtigten jeweils mit dessen Willen erlangt hat, selbst wenn die Überlassung auf einer Täuschung beruht.

Der Ansicht, dass auch bei bloß abredewidrigem Gebrauch einer Bankkarte eine Strafbarkeit als Computerbetrug in Betracht kommt, erteilt der BGH mit seiner Entscheidung eine klare Absage. Bei Anwendung der betrugsnahen Auslegung überzeugt die gegenteilige Ansicht ohnehin nicht, denn sie würde zu einer uferlosen Ausweitung des Tatbestands führen (Lackner/Kühl/Heger/Heger, StGB, 31. Aufl., § 263a Rn. 12). Auch wenn die Überlassung von Bankkarte und PIN an einen Dritten vertraglich untersagt ist, kommt der Nutzung der Karte bei Zustimmung des Kontoinhabers kein Täuschungswert zu (so bereits OLG Köln NStZ 1991, 586, 587). Durch Überlassung von Bankkarte und PIN stellt der Kontoinhaber den Empfänger einer Person gleich, der Bankvollmacht erteilt worden ist (OLG Hamm BeckRS 2023, 1671).

Eine Strafbarkeit nach § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB kommt bei der Nutzung einer fremden Bankkarte und PIN daher ausschließlich dann in Betracht, wenn diese durch verbotene Eigenmacht erlangt worden sind. Der 5. Strafsenat des BGH stellt nunmehr klar, dass dies selbst dann der Fall ist, wenn die Überlassung durch den Berechtigten nur aufgrund einer Täuschung erfolgt ist und verfestigt damit seine bisherige Rechtsprechung (BGH NStZ 2024, 679).

Wenn der Täter mit Bankkarte und PIN, die er jeweils vom Berechtigten durch dessen täuschungsbedingte Verfügung erhalten hat, Geldabhebungen vornimmt, kommt demnach allein eine Strafbarkeit wegen Betrugs in Betracht. Der Täter betrügt den berechtigten Inhaber von Bankkarte und PIN i. S. d. § 263 StGB, aber er begeht nicht außerdem einen Computerbetrug, weil er die echte Bankkarte und die richtige PIN verwendet, wobei die missbräuchliche Benutzung bei Abhebung an einem Geldautomaten nicht einem Betrug am Bankschalter wesensgleich ist (OLG Düsseldorf NStZ-RR 1998, 137).

Wurde die Bankkarte freiwillig überlassen und kommt mangels Täuschung auch ein Betrug zu Lasten des Kontoinhabers nicht in Betracht, so ließe sich noch eine Untreuestrafbarkeit prüfen, wenn ein abredewidriger Gebrauch der Bankkarte und PIN stattfand bzw. eine bestehende Innenvollmacht überschritten wurde. Vorliegen kann diese bei einem entsprechenden Sachverhalt grundsätzlich in der Variante des Treubruchtatbestands (OLG Hamm NStZ-RR 2004, 111, 112). Zu prüfen wäre hier wiederum, ob der Täter eine Vermögensbetreuungspflicht gegenüber dem Geschädigten verletzt hat. In der Praxis dürfte regelmäßig ein Betrug am leichtesten nachweisbar sein (Schmidt NZWiSt 2023, 269, 270).

Mit seinem Beschluss vom 12. August 2025 hat der 5. Strafsenat des BGH die Rechtsprechung zum Computerbetrug in „Bankkarten-Fällen“ weiter gefestigt. Der BGH verdeutlicht, dass die missbräuchliche Verwendung einer freiwillig überlassenen Bankkarte den Tatbestand des Computerbetrugs nicht erfüllt, selbst wenn sie durch eine Täuschung erlangt worden ist.

Für die Praxis ergibt sich daraus eine klare Fallgruppenbildung: Eine Strafbarkeit als Computerbetrug kommt bei der Nutzung einer fremden Bankkarte und PIN nur dann in Betracht, wenn sich die Erlangung dieser durch verbotene Eigenmacht seitens des Täters bejahen lässt. In den übrigen Fällen ist, je nach genauer Sachverhaltskonstellation, ein Betrug oder eine Untreue zu prüfen.

Die Entscheidung ist zu begrüßen, denn sie schafft wichtige Rechtsklarheit bei der Auslegung des Tatbestandsmerkmals der Unbefugtheit und beseitigt zugleich die durch den 4. Strafsenat im Jahr 2016 geäußerten Bedenken an der bisherigen Rechtsprechung (im Ergebnis ebenso BayObLG BeckRS 2025, 27923 Rn. 11).

Die Frage nach der Ersatzfähigkeit von Aufwendungen im Zusammenhang mit Ladendiebstählen ist ein Thema, welches stets hohe Praxisrelevanz besitzt. Nicht selten kommt es vor, dass Geschäfte von einem Warendieb die Zahlung eines bestimmten Betrages fordern, meist eine pauschal festgelegte Summe in nicht unerheblicher Höhe. Die Erstattungsfähigkeit von internen Bearbeitungskosten sowie von sogenannten Fangprämien beschäftigte deutsche Gerichte schon oft und führt im Jahr 1979 schließlich zu der hier gegenständlichen Grundsatzentscheidung des Bundesgerichtshofs. Der Senat entschied, dass Bearbeitungskosten nicht erstattungsfähig sind, eine vor der Tat ausgelobte Fangprämie aber in bestimmtem Umfang verlangt werden kann.

Geklagt hatte eine Warenhauskette. Am 28. Mai 1974 entwendete die Beklagte in einer Filiale der Klägerin Lebensmittel im Wert von DM 12,72. Die Klägerin forderte daraufhin von der Beklagten die Erstattung einer Fangprämie i. H. v. DM 550,00 sowie weitere DM 550,00 für die Schadensbearbeitung, davon DM 545,00 Personalkosten und DM 5,00 Bürounkosten.

Das Landgericht Hamburg wies die Klage erstinstanzlich vollständig ab. Das Hanseatische Oberlandesgericht sprach der Klägerin lediglich einen Teil der Fangprämie in Höhe von DM 50,00 zu und wies die Berufung im Übrigen zurück. Beide Parteien legten hiergegen zugelassene Revision ein.

Der BGH bestätigte die Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts. Die Revisionen beider Parteien wurden zurückgewiesen. Der Senat stellte klar, dass Personalkosten für die Bearbeitung des Diebstahls nicht ersatzfähig sind, da sie dem eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten zuzurechnen seien. Anders sei dies bei einer Fangprämie; diese könne als Folgeschaden im Grundsatz erstattungsfähig sein, weil sie einen konkreten Bezug zum jeweiligen Diebstahl aufweise und nicht nur eine allgemeine Präventionsmaßnahme darstelle. Allerdings müsse sie sich im Rahmen des wirtschaftlich Angemessenen halten. Pauschalbeträge bis DM 50,00 seien in Anbetracht der Durchschnittskriminalität im Einzelhandel vertretbar, während höhere Prämien nur in besonderen Konstellationen in Betracht kommen. In Bagatellfällen sei die Erhebung einer Prämie hingegen unzulässig.

Vom BGH wurde offengelassen, ob ein Ersatzanspruch auch auf Vertrag beruhen kann. Diese Frage ist zu verneinen. Soweit eine Person mit der Absicht, einen Diebstahl zu begehen, einen Laden betrifft, kann sie nur gem. § 823 Abs. 1 BGB für die Verletzung des Eigentums haften. Mit einem Warendieb kommt kein Vertrag, insbesondere auch kein vorvertragliches Schuldverhältnis, zustande (vgl. Staudinger/Busche, 2024, Eckpfeiler, Rn. C 17). Eine Vertragsstrafe kann daher nach ganz h. M. nicht gefordert werden, gleichgültig, ob eine solche bereits bei Betreten des Ladens durch Ausschilderung angedroht wird oder nicht (vgl. Staudinger/Rieble, 2026, § 339 Rn. 33 m. w. N.; MüKoBGB/Gottwald, 10. Aufl., Vor 339 Rn. 55 m. w. N.; Kramer NJW 1976, 1607). Unerheblich ist ebenfalls, ob es sich um einen planmäßig handelnden Täter, oder einen regulären Kunden, der zum Gelegenheitsdieb wird, handelt (vgl. Rieble ebd.).

Es kommt bei der Geltendmachung einer Fangprämie nicht darauf an, ob ein vorsätzlicher Diebstahl begangen worden ist. Da § 823 Abs. 1 BGB explizit auch fahrlässige Schädigungen erwähnt, kann folgerichtig eine Fangprämie auch dann verlangt werden, wenn eine Person nicht den Straftatbestand des Diebstahls verwirklicht, sondern schlichtweg das Bezahlen einer bestimmten Ware vergessen hat (im Ergebnis ebenso AG Dülmen NJW-RR 2002, 91).

Der Senat wies auch einen seitens der Klägerin herangezogenen Vergleich mit der ständigen Rechtsprechung des BGH zur GEMA (vgl. etwa BGHZ 17, 376; BGHZ 59, 286) zurück. Die GEMA-Rechtsprechung trägt der besonderen Verletzlichkeit musikalischer Urheberrechte Rechnung (vgl. BGHZ 59, 286, 290). Auch nach heutigem Rechtsstand kann sich zur Bemessung des Umfangs des ersatzfähigen Schadens bei Warendiebstahl nicht auf diese berufen werden, da sie auf andere Fallgruppen nicht anwendbar ist (vgl. MüKoBGB/Oetker, 10. Aufl., § 249 Rn. 210 m. w. N.).

Die pauschale Festsetzung einer Fangprämie auf eine Höhe von maximal DM 50,00 (= EUR 25,00) ist weiterhin angemessen (vgl. Grüneberg/Grüneberg, 85. Aufl., § 249 Rn. 63 m. w. N.). Voraussetzung ist hierbei stets, dass tatsächlich ein Vermögensschaden eingetreten ist und die Schadenshöhe sich auf weniger als EUR 25,00 beläuft.

Der BGH führt bereits im Leitsatz aus, dass auch eine höhere Fangprämie ersatzfähig sein kann, wenn ein besonders umfangreicher Warendiebstahl vorliegt und die Fangprämie in einem angemessenen Verhältnis zum Warenwert steht. Anzusetzen ist hierbei stets ein prozentualer Abschlag des Warenwertes. Ein höherer Betrag als EUR 250,00 kann grundsätzlich auch bei sehr hochpreisigen Waren nicht verlangt werden (vgl. LG Berlin, Urt. v. 28.09.1983 – 54 S 22/83; zustimmend Grüneberg/Grüneberg, 85. Aufl., § 249 Rn. 63).

Zutreffend führt der BGH aus, dass die Erhebung einer Fangprämie in Bagatellfällen unzulässig sein kann. Als Beispiel nennt der Senat die Entwendung von Süßigkeiten geringen Wertes durch Jugendliche. Problematisch ist allerdings, dass das gegenständliche Urteil ebenso einen Diebstahl zum Gegenstand hat, der zumindest nach strafrechtlichen Gesichtspunkten als Bagatelle anzusehen wäre. Bei einem Warendiebstahl aus einem Supermarkt, der nur Lebensmittel geringen Wertes zum Gegenstand hat, dürfte es sich jedenfalls regelmäßig um eine Bagatelle handeln, bei der die Erstattung einer Fangprämie nicht verlangt werden kann (vgl. AG Spandau NJW-RR 2016, 1261).

Die Entscheidung des BGH zum Umfang des ersatzfähigen Schadens bei Warendiebstählen genießt bis heute größte Praxisrelevanz. Indem der Senat interne Bearbeitungskosten konsequent dem eigenen Pflichtenkreis des Geschädigten zuweist, wird eine klare Grenze zwischen ersatzfähigem Schaden und nicht aufbürdbaren Verwaltungslasten gezogen. Zugleich erkennt der BGH die grundsätzliche Erstattungsfähigkeit von Fangprämien an, allerdings bei pauschaler Festsetzung mit einem klaren Limit und auch ansonsten nur innerhalb eines Rahmens, der an Verhältnismäßigkeit gebunden ist. Der Meinung, präventive Maßnahmen der Diebstahlverhütung oder gar Sanktionsinteressen über das Schadensrecht abwickeln zu können, wird damit eine klare Abfuhr erteilt.