Dass Facebook keine ausreichenden Sicherheitsmaßnahmen getroffen hat, um eine Ausnutzung der Kontakt-Import-Funktion zu vermeiden, haben bereits diverse Gerichte klargestellt und einen Schadensersatzanspruch auf Grundlage von Art. 82 I DSGVO bejaht. Fraglich war jedoch, ob alleine die Tatsache, dass eine Person vom Datenleck betroffen war und somit einen Kontrollverlust über ihre Daten erlebte, auch ohne weitere nachgewiesene Konsequenzen, Anspruch auf Schadensersatz hat.

Am gestrigen Tage erging eine wegweisende Entscheidung des BGH. (Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24) In einem Leitentscheidungsverfahren hat der BGH festgestellt, dass auch bei einem immateriellen Schaden, der alleine auf einen Kontrollverlust gestützt wird, Schadensersatz bejaht werden kann. Für viele Verbraucherinnen und Verbraucher ist mit diesem Urteil Klarheit geschaffen worden. Doch wer noch Schadensersatz geltend machen will, muss sich beeilen – denn mit Ende des Jahres 2024 können etwaige Ansprüche verjähren.

Um zu prüfen, ob man selbst vom Datenleck betroffen ist, kann gegenüber Facebook vom Recht auf Auskunft gem. Art. 15 DSGVO Gebrauch gemacht werden. Facebook stellt sogar selbst ein Online-Tool bereit, um entsprechende Anfragen zum Datenleck zu erleichtern. Wer vom Datenleck betroffen ist, muss sich zwar beeilen, hat aber aktuell immer noch die Möglichkeit, gegenüber Facebook Schadensersatz zu verlangen. In diesem Beitrag wird ein Musteranschreiben zur Verfügung gestellt, mit dem dieser geltend gemacht werden kann.

Muster: Schadensersatzforderung wegen Kontrollverlust über personenbezogene Daten

Bernd Beispiel
Beispielstraße 1
12345 Beispieldorf

Einschreiben International
Meta Platforms Ireland Ltd.
Merrion Road
Dublin 4
D04 X2K5
Irland

Vorab per E-Mail

Beispieldorf, 19.11.2024

Schadensersatzforderung aufgrund Weitergabe personenbezogener Daten an unberechtigte Dritte

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich nehme hiermit Bezug auf Ihre Antwort vom xx.xx.202x auf meine Anfrage gem. Art. 15 DSGVO.
Meine bei Ihnen verarbeiteten personenbezogenen Daten wurden unberechtigt an Dritte, die im großen Stil Daten bei Ihnen abgegriffen haben („Datenleck“), weitergegeben. Konkret ist u. a. meine private Handynummer vom Datenleck betroffen gewesen und steht seit 2021 Kriminellen zur Verfügung. Sie haben meine personenbezogenen Daten nicht sicher verarbeitet und den Missbrauch meiner Daten nicht verhindert.
Gemäß Art. 24, 25, 82 I DSGVO sind Sie mir zum Schadensersatz für immateriellen Schaden verpflichtet. Ein Betrag i. H. v. EUR 100,– scheint mir in diesem Fall mehr als angemessen zu sein. Ich verweise an dieser Stelle auch auf das Leitentscheidungsverfahren des BGH, in welchem klargestellt wurde, dass selbst bei einem bloßen Kontrollverlust über die personenbezogenen Daten einer Schadensersatzhöhe von EUR 100,– keine Bedenken entgegenstehen (BGH, Urt. v. 18.11.2024 – VI ZR 10/24).
Zur Zahlung des Schadensersatzes bitte ich um Überweisung auf mein Konto bei der Beispielbank (BIC: BESPDE1BE1), IBAN: DE12 3456 7890 1234 5678 90. Den Eingang der Zahlung erwarte ich bis zum 03. November 2024.
Sollten Sie diese Frist fruchtlos verstreichen lassen, behalte ich mir die Mandatierung eines Rechtsanwalts zur gerichtlichen Durchsetzung meiner Ansprüche explizit vor.

Mit freundlichen Grüßen

B. Beispiel

Bernd Beispiel

Hinweise zum Muster:

• Die Höhe des Schadensersatzes in diesem Muster geht von einem reinen Kontrollverlust über die eigenen Daten aus, ohne dass ein Missbrauch der Daten durch Kriminelle stattgefunden hat. Sofern letzteres der Fall ist, kann auch eine höhere Schadensersatzforderung von bspw. € 500,– angemessen sein (LG Paderborn, Urt. v. 13.12.2022 – 2 O 212/22).
• Dieses Muster kann zur außergerichtlichen Geltendmachung von Schadensersatz genutzt werden, jedoch ist stets eine Anpassung der persönlichen Daten und Umstände an den konkreten Einzelfall erforderlich. Bitte wenden Sie sich im Zweifel, auch wenn weder eine Zahlung noch sonstige Reaktion der Gegenseite eintritt, im Zweifel an einen auf Datenschutzrecht spezialisierten Rechtsanwalt oder eine Rechtsberatungsstelle.
• Sofern Sie sich per E-Mail an Meta wenden wollen, ist hierfür die Adresse impressum-support@support.facebook.com zu verwenden. Außerdem sollten Sie zwecks Nachweisbarkeit in Ihrem E-Mail-Client die Sendungsbestätigung aktivieren und den Bericht über die erfolgreiche Zustellung der Nachricht aufbewahren.

Anhängiges Klageverfahren
Der Verbraucherzentrale Bundesverband e. V. hat mit Schriftsatz vom 09. Dezember 2024 Klage vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht (OLG Hamburg) gegen Meta erhoben. Dem Verfahren über die Musterfeststellungsklage können sich Betroffene über das Verbansklageregister beim Bundesamt für Justiz anschließen. Hierdurch wird die Verjährung etwaiger Ansprüche auf Schadensersatz gehemmt. Weitere Informationen erhalten Sie auf der Website Sammelklagen.de der Verbraucherzentralen.
<https://www.sammelklagen.de/verfahren/facebook>

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Meist behaupten Unternehmen, ein berechtigtes Interesse an der Verarbeitung der Daten zu haben oder verstecken im Kleingedruckten etwaiger Formulare eine Klausel, mit der Sie der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zustimmen. Zum Glück ist es aber nicht sonderlich schwer, diese Werbung wieder loszuwerden. Die Datenschutzgrundverordnung gesteht Ihnen als betroffene Person in Artikel 21 Absatz 2–3 zu, dieser Form der Werbung zu widersprechen. Wie ein solcher Widerspruch aussehen kann, wird in nachfolgendem Muster gezeigt.

Muster: Widerspruch gegen Direktmarketing

Bernd Beispiel
Beispielstraße 1
12345 Beispieldorf

Einschreiben / Einwurf
Mustermann B2B GmbH
Musterstraße 1a
12345 Musterstadt

Beispieldorf, 03.03.2023

Widerspruch gegen Verarbeitung personenbezogener Daten zum Zwecke des Direktmarketings /
E-Mail: bernd.beispiel@beispielmail.de

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit widerspreche ich gemäß Art. 21 Abs. 2, 3 DSGVO der Nutzung meiner personenbezogenen Daten zum Zwecke des Direktmarketings sowie des Profilings, sofern letzteres mit Direktmarketing in Verbindung steht und bitte um unverzügliche Sperrung meiner Daten zu vorbezeichneten Zwecken. Sollte ich entgegen meines Wissens der Verarbeitung meiner Daten zu Zwecken des Direktmarketings zugestimmt haben, so widerrufe ich diese Einwilligung hiermit.
Sollten Sie meine Daten weiteren Empfängern offengelegt haben, so sind diese von Ihnen unverzüglich über die Einschränkung der Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten zu informieren.
Ich bitte Sie außerdem gemäß Art. 12 Abs. 3 DSGVO darum, mir umgehend, spätestens aber binnen eines Monats, schriftlich zu bestätigen, dass Sie die Sperrung meiner personenbezogenen Daten vorgenommen sowie etwaige weitere Empfänger meiner Daten über die Einschränkung der Verarbeitung meiner Daten informiert haben.
Sollten Sie dieser Frist nicht nachkommen, behalte ich mir rechtliche Schritte sowie eine Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde ausdrücklich vor.

Mit freundlichen Grüßen

B. Beispiel

Bernd Beispiel

Hinweise zum Muster:

• Das Muster ist selbstverständlich an die eigenen Gegebenheiten anzupassen. Liegt bspw. eine Kundennummer oder eine sonstige Form der Identifikation vor, so kann auch diese in der Betreffzeile mit angegeben werden.
• Eine E-Mail-Adresse ist nur anzugeben, wenn man die Werbung auch per E-Mail erhalten hat.
• Ein Widerspruch kann theoretisch per E-Mail verschickt werden, jedoch sollten Sie darauf achten, dass Sie den Zugang beim Unternehmen nachweisen können. Reagiert der Empfänger auf eine E-Mail nicht, so ist ein erneuter postalischer Widerspruch per Einwurf-Einschreiben durchaus sinnvoll.

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