Privatklagedelikte

Nicht jede Straftat ist im Wege der Privatklage verfolgbar. Oft teilt die Staatsanwaltschaft in einem Einstellungsbescheid bereits mit, wenn die Möglichkeit der Erhebung der Privatklage besteht. Zulässig ist diese aber theoretisch auch ohne vorherige Anrufung der Staatsanwaltschaft bei den Katalogtaten aus § 374 Abs. 1 StGB. Dies sind im Einzelnen:

• Hausfriedensbruch (§ 123 StGB)
• Beleidigung (§ 185 StGB)
• Üble Nachrede (§ 186 StGB)
• Verleumdung (§ 187 StGB)
• Gegen Personen des politischen Lebens gerichtete Beleidigungsdelikte (§ 188 StGB)
• Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener (§ 189 StGB)
• Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs und von Persönlichkeitsrechten durch Bildaufnahmen (§ 201a Abs. 1, 2 StGB)
• Verletzung des Briefgeheimnisses (§ 202 StGB)
• Körperverletzung (§ 223 StGB)
• Fahrlässige Körperverletzung (§ 229 StGB)
• Einfache Nötigung (§ 240 Abs. 1, 2, 3 StGB)
• Nichtöffentliche Bedrohung (§ 241 Abs. 1, 2, 3 StGB)
• Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299 StGB)
• Sachbeschädigung (§ 303 StGB)
• Ein Vollrausch, sofern in diesem eine der vorgenannten Straftaten begangen worden ist (§ 323a StGB)
• Strafbare Irreführung oder progressive Kundenwerbung (§ 16 UWG)
• Verletzung von Geschäftsgeheimnissen (§ 23 GeschGehG)
• Bestimmte strafbare Verstöße gegen gewerbliche Schutzrechte, geistiges Eigentum und allgemeines Persönlichkeitsrecht (§ 142 Abs. 1 PatG, § 25 Abs. 1 GebrMG, § 10 Abs. 1 HalblSchG, § 39 Abs. 1 SortSchG, §§ 143 Abs. 1, 144 Abs. 1 MarkenG, §§ 51 Abs. 1, 65 Abs. 1 DesignG, §§ 106 ff. UrhG, § 33 KUG)

Berechtigung zur Privatklage

Privatklageberechtigt ist grundsätzlich der Verletzte – also die Person, die durch die Straftat unmittelbar geschädigt wurde. Daneben können aber auch weitere Personen zur Erhebung der Privatklage befugt sein, nämlich eine Person, die berechtigt ist, anstelle des Geschädigten Strafantrag zu stellen (§ 374 Abs. 2 StPO) oder dessen gesetzlicher Vertreter (§ 374 Abs. 3 StPO). Letzteres ist vor allem dann relevant, wenn der Geschädigte minderjährig ist, oder es sich beim Geschädigten um eine juristische Person handelt.

Der Privatklageberechtigte kann sich auch vertreten lassen. Postulationsfähig, also zur Vertretung befugt, ist jede Person, die vor Gericht auch als Strafverteidiger auftreten kann (§ 138 Abs. 3 Var. 2 StPO) sowie jeder niedergelassene Rechtsanwalt (§ 378 StPO).

Vorab: Das Sühneverfahren

Bei einigen Delikten, namentlich bei Hausfriedensbruch, Beleidigungsdelikten, Verletzung des Briefgeheimnisses, Körperverletzungsdelikten, Bedrohung und Sachbeschädigung ist die Erhebung der Privatklage erst dann zulässig, wenn ein Sühneverfahren erfolglos unternommen worden ist (§ 380 Abs. 1 StPO).

Je nach Bundesland ist eine andere Behörde als sogenannte Vergleichsbehörde für das Sühneverfahren zuständig. In den meisten Bundesländern ist dies entweder das sogenannte Schiedsamt oder ein Rechtspfleger am Amtsgericht, in Hamburg die Öffentliche Rechtsauskunft- und Vergleichsstelle (ÖRA). Im Sühneverfahren wird vor einer Schiedsperson versucht, eine gütliche Einigung zu erzielen. Scheitert dieser Versuch oder weigert sich der Beschuldigte, am Sühneverfahren mitzuwirken, so wird eine Bescheinigung über die Erfolglosigkeit der Sühne ausgestellt, mit welcher die Privatklage statthaft ist.

Erhebung der Privatklage und Verfahren

Zur Erhebung der Privatklage gibt es keine bestimmte Frist. Bis zum Eintritt der Verfolgungsverjährung (§ 78 Abs. 3 StGB) kann die Privatklage daher jederzeit erhoben werden. Da viele der Privatklagedelikte zeitgleich auch ein Antragsdelikt sind, ist es jedoch sinnvoll, die Privatklage innerhalb der Strafantragsfrist von drei Monaten zu erheben, sofern nicht bereits vorab in einem von der Staatsanwaltschaft eingestellten Ermittlungsverfahren fristgerecht Strafantrag gestellt worden ist.

Die Erhebung selbst erfolgt durch Einreichung einer Anklageschrift („Privatklageschrift“) beim Amtsgericht am Wohnsitz des Beschuldigten oder im Bezirk des Tatorts. Die Privatklageschrift hat ihrer Form nach einer regulären Anklageschrift der Staatsanwaltschaft zu entsprechen (§ 381 S. 2 StPO) und kann entweder selbst eingereicht oder zu Protokoll der Geschäftsstelle aufgegeben werden (§ 381 S. 1 StPO). Sachlich für das weitere Verfahren zuständig ist der Strafrichter.

Ist die Privatklage vorschriftsmäßig erhoben worden, so wird die Privatklageschrift dem Beschuldigten zugestellt und dieser Erhält Gelegenheit zur Stellungnahme. Das Gericht entscheidet sodann über die Eröffnung des Hauptverfahrens, kann aber das Verfahren einstellen, wenn es der Überzeugung ist, dass die Schuld des Beschuldigten gering ist. Hiergegen steht dem Privatkläger das Rechtsmittel der sofortigen Beschwerde offen (§ 383 Abs. 2 S. 3 StPO).

Wird das Hauptverfahren eröffnet, so bestimmt der Vorsitzende einen Termin zur Hauptverhandlung und teilt diesen dem Privatkläger sowie dem nunmehr Angeklagten mit. Das weitere Verfahren richtet sich nach den regulären Verfahrensvorschriften der Strafprozessordnung für das Hauptverfahren. Der Privatkläger nimmt hierbei die Stellung des Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft ein.

Kosten und Prozessrisiken

Für die Privatklage werden Gerichtskosten fällig, welche als Gerichtskostenvorschuss vom Privatkläger im Voraus bei der Gerichtskasse einzuzahlen sind (§ 16 Abs. 1 S. 1 GKG). Bei der Erhebung der Privatklage mit dem Antrag auf Eröffnung des Hauptverfahrens in erster Instanz sind dies bspw. EUR 174,00 (Nr. 3310 KV GKG). Verfügt der Privatkläger über kein oder nur ein geringes Einkommen und Vermögen, so kann u. U. allerdings auch Prozesskostenhilfe gewährt werden. Hierfür gelten die Vorschriften des Zivilprozesses entsprechend (§ 379 Abs. 3 StPO).

Wesentliches Prozessrisiko ist, dass im Wege der Privatklage auch die Widerklage – welche man sonst aus dem Zivilprozessrecht kennt – zulässig ist. Ist der Angeklagte der Ansicht, dass er vom Privatkläger ebenfalls in strafrechtlich relevanter Weise und in Zusammenhang mit demselben Sachverhalt geschädigt worden ist, bspw. bei wechselseitig begangener Körperverletzung, so kann er die Erhebung der Widerklage erklären. Die Stellung im Verfahren bleibt identisch, mit dem Urteil ist dann aber sowohl über die Privatklage, als auch die Widerklage und damit ggf. über eine Bestrafung des Privatklägers zu entscheiden (§ 388 Abs. 3 StPO).

Die Privatklage ist ein mächtiges Instrument für Geschädigte, um die Initiative zu ergreifen und für eine strafrechtliche Ahndung der Tat zu sorgen, auch wenn die Staatsanwaltschaft ein öffentliches Interesse an der Verfolgung verneint. Sie erfordert jedoch Mut, Ausdauer und die Bereitschaft, Kosten und Risiken einzugehen. Es ist daher ratsam, nicht unvorbereitet an die Sache heranzugehen und im Zweifel vorab den Rat eines Strafverteidigers oder Rechtsanwalt einzuholen.

Muster: Privatklageschrift

Bernd Beispiel
Beispielstraße 1
12345 Beispieldorf

Amtsgericht Musterstadt
– Strafsegment –
Platz der Muster 1
12345 Musterstadt

Beispieldorf, 18.08.2026

In Sachen

des Bernd Beispiel, Beispielstraße 1, 12345 Beispieldorf

wird

Herr Theodor Täter, Musterstraße 17, 122345 Musterstadt

im Wege der Privatklage angeklagt,

in Musterstadt am 15.03.2026 eine andere Person körperlich an der Gesundheit geschädigt zu haben, indem er dem Privatkläger mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, sodass dessen Nase gebrochen ist und dieser im Krankenhaus versorgt werden musste.

Vergehen, strafbar gem. § 223 Abs. 1 StGB.

Gegenüber dem Schiedsamt Musterstadt hat der Beschuldigte auf die Ladung zum Sühnetermin mitgeteilt, dass dieser sich nicht einlassen möchte und nicht erscheinen wird. Die Bescheinigung über den erfolglosen Sühneversuch liegt als Anlage bei.

Beweismittel:

1. Einlassung des Privatklägers
2. Zeugnis der Unfallchirurgin Professor Dr. Sabine Sachverständige, zu laden über das Universitätsklinikum Beispieldorf, Auastraße 55, 12345 Beispieldorf.

Ich beantrage,

das Hauptverfahren zu eröffnen und Termin zur Hauptverhandlung vor dem Strafrichter zu bestimmen.

B. Beispiel

Bernd Beispiel

Hinweise zum Muster:

• Das Muster ist bewusst vage gehalten und muss selbstverständlich an den individuellen Sachverhalt angepasst werden. Es ist stets der Gesetzeswortlaut wiederzugeben und anschließend der konkrete Sachverhalt zu schildern. Sofern mehrere Straftatbestände verwirklicht worden sind, sind diese einzeln anzugeben.
• Sofern die Privatklageschrift persönlich eingeworfen oder postalisch übermittelt werden soll, ist sie händisch zu unterzeichnen und es sind zwei Abschriften beizufügen. Die Unterschrift wird beim Versand über einen sicheren Übermittlungsweg an das EGVP-Postfach des Gerichts entbehrlich. In diesem Fall reicht die Anbringung des Namens.

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Im Rahmen des KostBRÄG 2025 werden die Gebühren nach dem GKG und RVG erstmals seit 2021 angepasst. Die gerichtliche Gebührentabelle (§ 34 GKG) und das Kostenverzeichnis (Anl. 1 GKG) werden erhöht, Betragsrahmen- und Festgebühren steigen um 9 % an, Wertgebühren um 6 %. Gerichtsverfahren werden hiermit zwar spürbar teurer, allerdings wird durch die Reform auch die Prozesskostenhilfe gestärkt und einkommensschwache Bürger somit nicht benachteiligt. Künftig ist die Differenz zwischen den Wertgebühren nach § 13 I RVG und den Wertgebühren bei Prozesskostenhilfe nach § 49 RVG deutlich geringer. Auch die Obergrenze des Streitwerts steigt deutlich von früher EUR 50.000,– auf EUR 80.000,– an.

Hinsichtlich der Terminsgebühr (Nr. 3104 VV RVG) wird künftig klargestellt, dass diese ebenso bei einem Erörterungstermin erhoben werden kann. Weitere Änderungen umfassen u. a. die Anhebung der Mindestgebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides (Nr. 1100 KV GKG), die Erhöhung des Verfahrenshöchstwerts von Kindschaftssachen (§§ 44, 45 FamGKG) und die Anhebung der untersten Bußgeldstufe (Nr. 5101 VV RVG). Für die umfassenden Änderungen durch das KostBRÄG 2025 an den gemäß Vergütungsverzeichnis des RVG vorgesehenen Gebühren für einen berufsmäßigen Verteidiger wurde der von mir bereitgestellte Prozesskostenrechner bereits angepasst.

Mit dem KostBRÄG 2025 bringt der Gesetzgeber das Kostenrecht ein gutes Stück näher an die wirtschaftliche Realität heran. Die linearen Erhöhungen im GKG und RVG spiegeln den gestiegenen Aufwand anwaltlicher und gerichtlicher Tätigkeit wider, ohne dabei grundlegende Systemänderungen vorzunehmen. Die Reform wird den juristischen Alltag in vielerlei Hinsicht beeinflussen. Für Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte bedeutet sie vor allem eines: mehr wirtschaftlicher Spielraum bei gleichbleibend hoher Verantwortung.

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Ohne Nebenklage hat ein Geschädigter vor Gericht im Wesentlichen nur die Rechte eines Zeugen. Als Nebenkläger dagegen erhält er erweiterte Mitwirkungsrechte, die über die bloße Zeugenaussage hinausgehen, insbesondere das Recht zur Anwesenheit während der gesamten Hauptverhandlung – auch vor der eigenen Vernehmung als Zeuge und bei Ausschluss der Öffentlichkeit –, das Fragerecht, sowie das Recht, Rechtsmittel einzulegen. Doch nicht nur juristisch, sondern auch psychologisch kann die Nebenklage von Bedeutung sein; der Geschädigte nimmt eine aktive Rolle im Verfahren ein, statt dem Täter ausschließlich in der Rolle des Opfers zu begegnen.

Grundsätzlich kann nur der Geschädigte einer Straftat Nebenkläger werden. In bestimmten Fällen geht dieses Recht jedoch auf nahe Angehörige über – etwa, wenn der Geschädigte infolge der Tat verstorben ist. Darüber hinaus hat der nebenklageberechtigte Verletzte auch das Recht, sich des Beistands eines Rechtsanwalts oder Verteidigers zu bedienen bzw. sich durch einen solchen vertreten zu lassen (§§ 397 Abs. 2 S. 1, 138 Abs. 3 StPO).

Insbesondere bei Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, das Leben, die körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit ist die Nebenklage zulässig, aber auch wenn die Folgen der Tat dies rechtfertigen und es zur Wahrnehmung der Interessen des Geschädigten erforderlich ist, kann die Nebenklage zulässig sein (§ 395 Abs. 3 StPO). Im Jugendstrafrecht gelten allerdings strengere Voraussetzungen: Wird ein Verfahren gegen einen Minderjährigen geführt, ist die Nebenklage nur in besonders schwerwiegenden Fällen möglich, beispielsweise bei Straftaten gegen das Leben, die körperliche Unversehrtheit oder die sexuelle Selbstbestimmung (§ 80 JGG).

Hier folgt nun ein Muster für den Antrag auf Zulassung der Nebenklage. Anschließend werden wir uns noch damit befassen, wie man als Geschädigter zivilrechtliche Ansprüche bereits im Strafverfahren geltend machen kann, wie üblich ebenfalls mit einem Muster.

Muster I: Antrag auf Zulassung der Nebenklage

Bernd Beispiel
Beispielstraße 1
12345 Beispieldorf

Einschreiben Einwurf
Amtsgericht Beispieldorf
– Strafsegment –
Beispielallee 17
12345 Beispieldorf

Beispieldorf, 08.03.2023

In der Strafsache
./. Theodor Täter
– Az. 1 Ds 131/23 –

erkläre ich als durch die Tat nebenklageberechtigter Verletzter, dass ich mich der erhobenen öffentlichen Klage als Nebenkläger anschließe und beantrage,

die Nebenklage zuzulassen.

Begründung:

Herr Täter wird angeklagt, mir am 18.02.2023 mit der Faust ins Gesicht geschlagen und dadurch meine Gesundheit geschädigt zu haben.

Die Befugnis zum Anschluss als Nebenkläger ergibt sich aus § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO.

Mit freundlichen Grüßen

B. Beispiel

Bernd Beispiel

Neben der Nebenklage bietet das Strafverfahren Geschädigten auch die Möglichkeit, zivilrechtliche Ansprüche unmittelbar im Rahmen des Strafprozesses geltend zu machen. Dieses Verfahren wird als Adhäsionsverfahren bezeichnet und ermöglicht es dem Opfer, Schadensersatz- oder Schmerzensgeldansprüche direkt vor dem Strafgericht zu verfolgen, ohne hierbei ein gesondertes Zivilverfahren anstrengen zu müssen.

Die Durchführung des Adhäsionsverfahrens kann in einem Strafverfahren gegen einen Erwachsenen (§ 81 JGG) beantragt werden, sofern die geltend gemachten Ansprüche in einem unmittelbaren Zusammenhang mit der gegenständlichen Straftat des Verfahren stehen. Erkennt der Beschuldigte die Ansprüche an, kann das Gericht ein Anerkenntnisurteil erlassen. Wird der Anspruch hingegen bestritten, entscheidet das Gericht gemeinsam mit dem Strafurteil über den Adhäsionsantrag; hält es den Antrag für unzulässig oder unbegründet, kann es von einer Entscheidung absehen.

Wie ein Antrag auf Durchführung eines Adhäsionsverfahrens konkret aufgebaut ist, zeigt das Muster II im Anschluss an diesen Beitrag. Abschließend folgen außerdem Bearbeitungshinweise zu den Mustern I und II.

Muster II: Antrag auf Durchführung des Adhäsionsverfahrens

Bernd Beispiel
Beispielstraße 1
12345 Beispieldorf

Einschreiben Einwurf
Amtsgericht Beispieldorf
– Strafsegment –
Beispielallee 17
12345 Beispieldorf

Beispieldorf, 09.03.2023

In der Strafsache
./. Theodor Täter
– Az. 1 Ds 131/23 –

stelle ich folgende Adhäsionsanträge:

1. Der Angeklagte und Antragsgegner wird verurteilt, an den Geschädigten und Antragsteller ein angemessenes Schmerzensgeld nicht unter EUR 500,– nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit Rechtshängigkeit zu zahlen.
2. Der Angeklagte und Antragsgegner trägt die Kosten des Verfahrens.
3. Die Entscheidung ist vorläufig vollstreckbar.

Begründung:

Der Ag. hat mir am 18.02.2023 mit der Faust ins Gesicht geschlagen. Ich erlitt durch die Handlung des Ag. einen Nasenbruch, weshalb ich mehrere Wochen lang starke Schmerzen beim Atmen hatte und im Krankenhaus versorgt werden musste.

          Beweis: Zeugnis des Geschädigten und Antragstellers, b. b.; Zeugnis der Unfallchirurgin Professor Dr. Sabine Sachverständige, zu laden über das Universitätsklinikum Beispieldorf, Auastraße 55, 12345 Beispieldorf.

Mit freundlichen Grüßen

B. Beispiel

Bernd Beispiel

Hinweise zu den Mustern:

• Insbesondere bei schweren Straftaten ist die Wahrnehmung einer Beratung durch eine Rechtsberatungsstelle, wie etwa den Weisser Ring e. V., oder einen niedergelassenen Rechtsanwalt zu empfehlen.
• Zusätzlich zur Zulassung der Nebenklage kann ggf. auch Prozesskostenhilfe beantragt werden.
• Die Muster sind selbstverständlich an die persönlichen Gegebenheiten und den konkreten Sacherhalt anzupassen. Die Begründung in Muster II ist bewusst knapp gewählt, um den Aufbau eines entsprechenden Antrags zu verdeutlichen. Bei Antragstellung ist auf hinreichend substantiierte Begründung zu achten.
• Bei beiden Mustern ist auch eine digitale Zustellung via EGVP möglich, der Zustellhinweis in den Mustern wäre hier entsprechend anzupassen.

Der Beitrag Nebenklage und Adhäsion im Strafverfahren erschien zuerst auf Dean A. Blohm.